Sachverhalt:

Am 13.06.2019 fand das Kuratorium der Ev. Kindertagesstätten in Barmstedt statt. Auf der Tagesordnung standen zum einen die Jahresabschlüsse 2018 und zum anderen die Haushaltsplanungen 2020.

Kita-Bahnhofstraße

Die Kita-Bahnhofstraße schließt 2018 mit einer Nachforderung in Höhe von 1.892,33 € ab. Bei einem Haushaltsvolumen von 910.664,68 € liegt diese Forderung im angemessenen Bereich.

Der Haushaltsplan 2020 sieht einen städtischen Zuschuss in Höhe von 504.500 € vor. Im Jahr 2019 wurde ein Zuschuss in Höhe von 505.300 € gewährt. Die Auswirkungen des voraussichtlich neuen KiTaG wurden noch nicht vollständig erfasst. Bis zur Sitzung für die Haushaltsberatungen werden die voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen der Änderung des KiTaG noch ermittelt und in die Haushaltsplanung für die Stadt aufgenommen.

Kita Arche Noah - Krippe

Der Krippenhaushalt der Arche Noah schließt 2018 mit einer Nachforderung in Höhe von 26.837,17 € ab. Diese hohe Nachforderung kommt im Wesentlichen durch die gestiegenen Personalkosten zustande.

Der Haushalt 2020 benötigt einen städtischen Betrag in Höhe von 355.400 €. Dieser beinhaltet zum Haushaltsansatz 2019 eine Kostensteigerung von 43.800 €. Die Kostensteigerung resultiert im Wesentlichen aus den gestiegenen Personalkosten. Die Kosten für die neu zu schaffende Krippengruppe belaufen sich auf 97.500 € und müssen ebenfalls für 2020 mit in die Haushaltsplanung aufgenommen werden. Eine Auszahlung dieser Mittel erfolgt erst nach Betriebsaufnahme.

Kita Arche Noah – Regelbereich

Die Jahresrechnung 2018 schließt mit einer Nachzahlung in Höhe von 49.799,01 € ab. Diese hohe Nachzahlung resultiert ebenfalls aus höheren Personalkosten, die insbesondere mit Höherstufungen und Erweiterungen der Betreuungszeiten zusammenhängen.

Der Haushaltsentwurf 2020 beinhaltet einen städtischen Anteil in Höhe von 437.500 €. Hier wird eine Kostensteigerung in Höhe von 46.100 € verzeichnet. Allein die Personalkostensteigerung beträgt 48.000 €.

Auch für diesen Bereich erfolgt bis zu den Haushaltsberatungen für den städtischen Haushalt eine Ermittlung der voraussichtlichen Auswirkungen des neuen KiTaG ab dem 01.08.2020.

Weiteres Vorgehen:

Der Ausschuss für Jugend und Soziales muss nun die gefassten Beschlüsse des Kuratoriums bestätigen.

Da die Jahresabschlüsse der Arche Noah mit Nachzahlungen in Höhe von 26.837,17 € bzw. 49.799,01 € abschließen, obliegt der Stadtvertretung die Zustimmung der Haushaltsüberschreitungen nach § 82 GO.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO sind nicht betroffen.

Zuständigkeiten:

Zuständig ist gem. § 1d der Zuständigkeitsordnung der Stadt Barmstedt für die Bestätigung der gefassten Beschlüsse der Ausschuss für Jungend und Soziales Barmstedt

Für die Freigabe der überplanmäßigen Ausgaben liegt die Zuständigkeit bei der Stadtvertretung.

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Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Jugend und Soziales:

Der Ausschuss für Jugend und Soziales bestätigt die Beschlüsse des Kuratoriums der Ev. Kindertagesstätten vom 13.06.2019 zu den Jahresrechnungen 2018. Demnach werden die Defizite für die Kita Bahnhofstraße in Höhe von 1.892,33 €, für die Arche Noah – Krippe in Höhe von 26.837,17 € und für die Arche Noah – Regelbereich in Höhe von 49.799,01 € bestätigt.

Die Beschlussfassungen zu den Haushaltsentwürfen 2020 werden für die Kita-Bahnhofstraße in Höhe von 504.500 €, für die Arche Noah-Krippe in Höhe von 355.400 € zuzüglich 97.500 € für die zusätzliche Krippengruppe und für die Arche Noah-Elementarbereich in Höhe von 437.500 € bestätigt.

Beschlussvorschlag für die Stadtvertretung:
Die Stadtvertretung Barmstedt genehmigt  gemäß § 82 GO die auf der Haushaltsstelle 464000.708020 (Arche Noah – Betriebskostenzuschuss Krippe) notwendige Haushaltsüberschreitung in Höhe von 26.837,17 € sowie die auf der Haushaltsstelle 464000.708010 (Arche Noah – Betriebskostenzuschuss Elementar) notwendige Haushaltsüberschreitung in Höhe von 49.799,01 €.

Finanzielle Auswirkungen:
Die Nachzahlungen aus den Jahresrechnungen stellen überplanmäßige Ausgaben dar. Die Deckung der Nachzahlung für die Bahnhofstraße in Höhe von 1.892,33 € erfolgt über das Guthaben aus der Jahresrechnung 2018 der AWO-Sternenhimmel (HHSt. 464000.168100). Die Deckung für die Nachzahlungen der Arche Noah in Höhe von 26.837,17 € und 49.799,01 € kann über die voraussichtlichen Mehreinnahmen aus den Konnexitätsmitteln für den U3-Ausbau (HHSt. 464000.171000) erfolgen. 
 

Anlage/n:

Bahnhofstraße, Jahresrechnung 2018

Bahnhofstraße, Haushalt 2020

Arche Noah, Jahresrechnung 2018

Arche Noah, Haushalt 2020, Krippe

Arche Noah, zusätzliche Krippengruppe

Arche Noah, Haushalt 2020, Regelbereich