Politik / Ratsinformationssystem
Vorlage - VO/2019-057
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Sachverhalt:
Die Freiwillige Feuerwehr Brande-Hörnerkirchen/Osterhorn hat mit Schreiben vom 04.07.2018 einen Antrag auf Ersatzbeschaffung des Löschgruppenfahrzeuges LF 8 gestellt. Dieser Antrag ist als Anlage beigefügt.
Bei einem Gesprächstermin am 25.02.2019 im Feuerwehrgerätehaus wurde von der Feuerwehr erläutert, dass der Feuerwehrbedarfsplan für die FF Brande-Hörnerkirchen/Osterhorn aufgestellt worden ist und dabei herausgekommen ist, dass die Feuerwehr einen Anspruch auf ein Löschgruppenfahrzeug LF 10 hat.
Die Feuerwehr würde gerne die Planung für ein Löschgruppenfahrzeug LF 10 Logistik aufnehmen. Hierzu soll versucht werden ein Vorführfahrzeug zu bekommen oder zumindest sich bei einer anderen Feuerwehr ein vergleichbares Fahrzeug anzuschauen. Danach soll eine Kostenplanung aufgestellt und diese den Gemeindevertretungen vorgestellt werden.
Ein derartiges Löschgruppenfahrzeug wird gemäß der Richtlinie zur Förderung des Feuerwehrwesens (§23 FAG) vom Kreis Pinneberg gefördert. Der Kostenhöchstbetrag für die Förderung eines LF 10 beträgt 290.000,-- Euro. Der mögliche Höchstfördersatz wird auf 40 % festgesetzt, allerdings wird erfahrungsgemäß von einem Fördersatz von 20 % ausgegangen. Sollten in dem Beantragungsjahr übermäßig viele Fahrzeuge im Kreis Pinneberg gekauft bzw. gefördert werden, kann der Prozentsatz niedriger ausfallen.
Die Kosten für die Beschaffung eines LF 10 werden vorerst auf 250.000,-- Euro bis 300.000,-- Euro geschätzt. Konkretere Zahlen können erst nach den weiteren Planungen genannt werden.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:
Interessen von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO sind nicht betroffen.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Osterhorn nimmt die Planung der Freiwilligen Feuerwehr Brande-Hörnerkirchen/Osterhorn zustimmend zur Kenntnis und spricht sich grundsätzlich für eine Ersatzbeschaffung eines neuen Löschgruppenfahrzeuges aus, damit die Feuerwehr die Planungen für die Beschaffung eines entsprechenden Fahrzeuges weiter verfolgen kann.
Finanzielle Auswirkungen:
Entsprechende Mittel müssen nach Beendigung der Planungen und vor der Auftragsvergabe in den Haushalt eingestellt werden.
Anlage/n:
Antrag auf Ersatzbeschaffung eines Löschfahrzeuges der Freiwilligen Feuerwehr Brande-Hörnerkirchen/Osterhorn.
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | Antrag Feuerwehr Beschaffung Löschfahrzeug (399 KB) |
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