Sachverhalt:

Der Gemeindewahlausschuss hat am 13.11.2018 beschlossen, die Bürgermeisterwahl 2019

am 26.05.2019 durchzuführen. Der Termin für eine mögliche Stichwahl wurde auf den 16.6.19 festgelegt.

Der Gemeindewahlleiter hat durch eine öffentliche Bekanntmachung zur Einreichung von Wahlvorschlägen aufgefordert. Eine Pflicht für eine Stellenausschreibung ist nach der Änderung der Gemeindeordnung und nach wahlrechtlichen Vorschriften entfallen. Allerdings sind Beamtenstellen grundsätzlich öffentlich auszuschreiben. Daher ist es sinnvoll, im Sinne der Gleichberechtigung und der Bestenauslese, eine öffentliche Stellenausschreibung durchzuführen.

Über die inhaltliche Ausformulierung der Stellenausschreibung und die zu nutzenden Veröffentlichungsorgane enthält das Gesetz keine weiteren Vorgaben.

Die Stellenausschreibung hat das Ziel, geeignete Interessenten und Interessentinnen rechtzeitig anzusprechen. Sie soll insbesondere die in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien und Wählergruppen als Wahlvorschlagsträger in die Lage versetzen, eine Auswahl unter den eingegangenen Bewerbungen für die etwaige Einreichung eines Wahlvorschlages zu ermöglichen. Es ist darauf zu achten, dass für jede/n Bewerber/in ein chancengleicher Zugang zu dem Amt der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters zu gewährleisten ist.

Ferner ist in der öffentlichen Ausschreibung der Zeitpunkt für die Vorlage der Bewerbungsunterlagen zur Einsichtnahme an die in der Stadtvertretung vertretenen Parteien oder Wählergruppen festzulegen (keine Ausschlussfrist). Die Parteien und Wählergruppen müssen für die Entscheidung zur Vorlage eines Vorschlages zeitlich und sachlich ausreichend Möglichkeit erhalten, die Bewerbungsunterlagen zu überprüfen, so denn die Bewerberin/ der Bewerber hierzu das Einverständnis erklärt.

Es ist festzulegen, wie viel Vorlaufzeit die Parteien und Wählergruppen bekommen sollen, um die Bewerbungsunterlagen zu prüfen.

Die Ansprechpartner/innen für die Parteien und Wählergruppen sind von diesen zu benennen.

Als Anlage ist ein Entwurf für die Stellenausschreibung beigefügt.

Zu ergänzen sind ggf. die von Seiten der Stadtvertretung gewünschten zusätzlichen Anforderungen an den Kreis der Bewerber/innen.

Die öffentliche Ausschreibung der Stelle soll zum einen in Langfassung (Anlage 1), unter Bekanntgabe der Wählbarkeitsvoraussetzungen, der Amtszeit, Hinweise auf das Vorschlagsverfahren und Ablauf der Bewerbungsfrist sowie sonstige Erwartungen an die Bewerberinnen und Bewerber erfolgen und auf der Internetseite der Stadt Barmstedt (www.barmstedt.de) veröffentlicht werden. Diese Langfassung soll des Weiteren – soweit möglich – für die Ausschreibung in den ONLINE-Medien genutzt werden.

Der Entwurf der Kurzfassung der Stellenausschreibung (Anlage 2) ist als kostengünstigere Alternative für die Veröffentlichung in den Printmedien gedacht.

Die Verwaltung schlägt vor, die Stellenausschreibung in folgenden Medien zu veröffentlichen:

PRINT-Medien

1. shz / Tageszeitung Samstags-Ausgabe  Kosten rd. 3.700 € (2019 rd. 3.800 €)

incl. Veröffentlichung der Print-Version im shz-Verlag www.jobs-sh.de

2. Hamburger Abendblatt  Kosten schwarz/weiß rd. 2.600 €; farbig rd. 3.500 €

incl. Veröffentlichung für 30 Tage im online-Stellenportal HamburgerJobs.de

Online-Portale

1. Stepstone rd. 1.500 €
2. Interamt: kostenloser Einstieg bis 31.12.18 möglich; danach rd. 1.000 Euro

  (incl.    späterer Ausschreibungen) 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO sind nicht betroffen.

Zuständigkeiten:

Entscheidungen über die Ausgestaltung der Stellenausschreibung trifft grundsätzlich die Stadtvertretung im Rahmen des § 27 Absatz 1 Satz 2 GO als wichtige Entscheidung. 

.

Beschlussvorschlag:

Die Stelle ist wie in den Entwürfen vorgesehen mit folgenden Ergänzungen auszuschreiben:

Bewerbungsende bei Abgabe an Parteien/Wählergruppen:  xx.xx.2019

Ansprechpartner sind:

CDU =

SPD =

FWB =

BALL=

Bündnis 90/Die Grünen =

Ausschreibung in folgenden Medien:

1. Hamburger Abendblatt (farbig / schwarz weiß)  3.500 bzw. 2.600 €

incl. Veröffentlichung für 30 Tage im online-Stellenportal HamburgerJobs.de

2. shz-Gesamtausgabe Samstag  3.800 €

incl. Veröffentlichung der Print-Version im shz-Verlag www.jobs-sh.de

3. Interamt  1.000 €
4. Stepstone 1.500 €

Finanzielle Auswirkungen:

PRINT-Medien

Hamburger Abendblatt  Kosten farbig rd. 3.500 €, schwarz/weiß rd. 2.600 €;

Incl. Veröffentlichung für 30 Tage im online-Stellenportal HamburgerJobs.de

shz / Tageszeitung Samstags-Ausgabe Kosten rd. 3.700 € (2019 rd. 3.800 €)

incl. Veröffentlichung der Print-Version im shz-Verlag www.jobs-sh.de

Online-Portale

Interamt:     kostenloser Einstieg bis 31.12.18 möglich, sonst jährlicher Preis von 948 Euro für unbegrenzte Anzahl Anzeigen

 Stepstone:   rd. 1.500 €

Anlage/n:

Stellenausschreibung Langversion

Stellenausschreibung Kurzversion
Muster Stellenanzeige Zeitung