Sachverhalt:

Die Jahresrechnung 2017 der St. Katharina gGmbH für die Kita Arche Noah – Regelbereich – schließt mit einer zusätzlichen Forderung gegenüber der Stadt Barmstedt in Höhe von 40.167,08 € ab. Der Jahresabschluss wurde bereits während der Kuratoriumssitzung am 20.08.2018 beschlossen. Der Beschluss des Kuratoriums wurde durch den Sozialausschuss am 20.11.2018 bestätigt.

Die erhöhten Ausgaben stammen im Wesentlichen aus den Personalausgaben.

Die Nachzahlung kann durch die erwirtschafteten Guthaben der St. Katharina gGmbH – Krippenbereich – in Höhe von 14.445,33 € sowie aus Nachzahlungen der Landesmittel für 2015 und 2016 in Höhe von 25.721,75 € gedeckt werden.

Entsprechend § 4 der Haushaltssatzung kann die Bürgermeisterin über überplanmäßige Ausgabe in Höhe von bis zu 20.000€ entscheiden. Insofern müssen die außerplanmäßigen Ausgaben durch den Hauptausschuss und abschließend durch die Stadtvertretung breitgestellt werden.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO sind nicht betroffen.

Zuständigkeiten:

Vorberatend zuständig ist gem. § 1a der Zuständigkeitsordnung der Stadt Barmstedt folgender Ausschuss: Hauptausschuss.

Abschließend zuständig ist folgendes Gremium: Stadtvertretung

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgenden Beschluss:

Die Stadtvertretung genehmigt gemäß § 82 GO die auf der Haushaltsstelle 464000.708010 (Betriebskostenzuschuss Arche Noah – Regelbereich) notwendige Haushaltsüberschreitung in Höhe von 40.167,08 €.

Finanzielle Auswirkungen:

Der Verwaltungshaushalt wird unter der Haushaltsstelle 464000.708010 (Betriebskostenzuschuss Arche Noah – Regelbereich) in Höhe von 40.167,08 € zusätzlich belastet.

Die Deckung erfolgt durch die außerplanmäßigen Mehreinnahmen der Haushaltsstelle 464000.168000.

Anlage/n:

ÜPL Abrechnung Arche Noah 2017 – Regelbereich
Jahresrechnung 2017 Arche Noah – Elementarbereich