Sachverhalt:

Bei Arbeiten durch den Wegeunterhaltsverband in der Bergstraße wurde bei der Entfernung des Straßenbelags festgestellt, dass  dieser mit Schadstoffen belastet ist. Die Entsorgung des kontaminierten  Belags beträgt 15.000 €. Daher ist eine Sonderzahlung an den Wegeunterhaltungsverbandes notwendig.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO sind nicht betroffen.

Zuständigkeiten:

Vorberatend zuständig ist gemäß  der Hauptsatzung der Gemeinde folgender Ausschuss: Finanzausschuss.

Abschließend zuständig ist die Gemeindevertretung .

Beschlussvorschlag:

Es wird der Leistung einer Sonderzahlung von 15.000 € an den Wegeunterhaltungsverband für die Entsorgung von kontaminierten Straßenbelag zugestimmt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe 15.000 € erfolgt beim Produktkonto 541010.531300/ 541010.731300.
Die Deckung ist gewährleistet über Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer Produktkonto 611010.401300/611010.601300.
 

Anlage/n: