Sachverhalt:

Bisher bestand die einvernehmliche Absicht, dass Ausbaumaßnahmen in der Kampstraße und Neue Straße durch die Stadt, den azv und den Stadtwerken gemeinsam ausgeführt werden.

Die Erstellung des Wirtschaftsplanes und die Mitarbeitereinsatzplanung für 2019 stehen unmittelbar bevor. Insbesondere vor dem Hintergrund der umfangreichen Bautätigkeiten und der knappen Tiefbaukapazitäten ist es erforderlich, dass wir rechtzeitig die gemeinsamen Maßnahmen abstimmen und ausschreiben. Dieses wurde mit Schriftverkehr im Juli diesen Jahres gegenüber der Bürgermeisterin und mittels Tagesordnungspunkt in der letzten Werkausschusssitzung vorgetragen. Mittels Beschluss wurde die Verwaltung gebeten, bis Oktober einen Maßnahmenplan zu erstellen, dieser ist bisher nicht bei uns eingegangen.

Auch eine konkrete Aussage, ob die avisierten Maßnahmen in der Kampstraße und Neue Straße seitens der Verwaltung überhaupt noch umgesetzt werden, liegt uns bis heute nicht vor.

Spontane Bauaktivitäten dieser Größenordnung sind unsererseits nicht möglich.

Stellungnahme der Stadtwerke

Wir werden nunmehr die seitens der Stadtwerke erforderlichen Arbeiten in Eigenregie terminieren und durchführen.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO sind nicht betroffen.

Zuständigkeiten:

Werkausschuss

Anlage/n:

keine