Sachverhalt:

Für die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges (LF 10) für die Freiwillige Feuerwehr Barmstedt wurden im Haushalt 2018 330.000 Euro zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag beruht auf einer Kostenschätzung der Feuerwehr.

Die Auswertung der Angebote für das LF 10 hat ergeben, dass die Beschaffung tatsächlich 361.201,31 Euro kostet.

Für die Beschaffung des bereits beschafften Tanklöschfahrzeuges (TLF 3000) sind in das Haushaltsjahr 2018 Haushaltsreste für Restarbeiten aus dem Vorjahr übertragen worden. Von diesen Haushaltsresten stehen derzeit noch 43.819,78 Euro zur Verfügung. Diese Mittel könnten zur Finanzierung des LF 10 genutzt werden.

Gemäß § 18 GemHVO Kameral sind diese Mittel projektgebunden, da das Geld für die Beschaffung des TLF 3000 eingeplant wurde. Nach Abschluss der Maßnahme muss das Geld in der Regel in Abgang gebracht werden.

Durch Beschluss der Stadtvertretung können die noch vorhandenen Haushaltsreste für die Beschaffung des LF 10 genutzt werden.

Aufgrund der Tatsache, dass der Auftrag für die Beschaffung durch die langen Lieferzeiten des LF 10 zeitnah erteilt werden sollte und eine Auswertung der Angebote durch die Feuerwehr nicht frühzeitiger erfolgen konnte, ist diese Vorlage nicht zur Vorberatung in den Hauptausschuss gegangen.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO sind nicht betroffen.

Zuständigkeiten:

Vorberatend zuständig ist gem. § 1a der Zuständigkeitsordnung der Stadt Barmstedt folgender Ausschuss: Hauptausschuss.

Abschließend zuständig ist folgendes Gremium: Stadtvertretung.

Beschlussvorschlag:

Die vorhandenen Haushaltsreste für die Beschaffung des TLF 3000 in Höhe von 43.819,78 Euro werden umgewidmet und für die Beschaffung des LF 10 eingesetzt.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Haushaltsmittel stehen haushaltsrechtlich auf Grund des Übertrages aus 2017 nach 2018 zur Verfügung.

Anlage/n:

keine