Sachverhalt:

Die Freiwillige Feuerwehr Brande-Hörnerkirchen/Osterhorn hat einen Antrag auf Ersatzbeschaffung des Mannschaftstransportwagens (MTW) gestellt.

Der Antrag wurde bereits an die Mitglieder der Gemeindevertretung vorab per Mail geschickt und ist dieser Vorlage auch noch einmal als Anlage beigefügt.

In dem Antrag ist genau begründet, warum der MTW neu beschafft werden soll.

Es wurden bereits Angebote für die Beschaffung des Fahrzeuges und für den Umbau eingeholt. Diese Angebote werden ebenfalls in dem Antrag der Feuerwehr erläutert.

Der Beschaffungsausschuss der Feuerwehr empfiehlt der Gemeinde, einen Mercedes-Benz Sprinter von der Firma Walter Burmester aus Elmshorn anzuschaffen und den Umbau des Fahrzeuges von der Firma Nordsysteme aus Weddelbrook durchführen zu lassen, da dies die wirtschaftlichsten Angebote sind.

Für die Beschaffung, den Umbau, das Funkgerät und die Beschaffung von Zubehör für das Fahrzeug kommen Kosten in Höhe von rund 58.000 Euro zusammen. Von dieser Gesamtsumme erstattet die Gemeinde Osterhorn anteilig 25 %. Vorausgesetzt, dass die Beschaffung auch in der Sitzung der Gemeindevertretung Osterhorn am 20.09.2018 beschlossen wird.

Es wurde beim Kreis Pinneberg ein Antrag einer Zuweisung zur Förderung des Feuerwesens gestellt. Es wurde vom Kreis bestätigt, dass der Antrag eingegangen ist und dass mit der Beschaffungsmaßnahme begonnen werden darf. Allerdings steht derzeit noch nicht genau fest, in welcher Höhe die Förderung gewährt wird. Die Erfahrungen haben ergeben, dass die Förderung zwischen 20% - 25% der Gesamtsumme liegt.

Damit das Fahrzeug im ersten Quartal des Jahres 2019 geliefert werden kann, muss dieses noch im Jahr 2018, spätestens im Oktober, bestellt werden. Hierzu muss im Nachtragshaushalt eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 58.000 Euro eingestellt werden, damit der Auftrag erteilt werden kann. Für das Jahr 2019 muss dann das Geld in den Haushalt eingestellt werden.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO sind nicht betroffen.

Zuständigkeiten:

Vorberatend zuständig ist gem. § 4 der Hauptsatzung der Gemeinde folgender Ausschuss: Finanzausschuss.

Abschließend zuständig ist die Gemeindevertretung gem. § 28 GO.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Einrichtung einer Verpflichtungsermächtigung für den Nachtragshaushalt 2018 in Höhe von 58.000 Euro sowie die Einstellung von 58.000 Euro in den Haushalt 2019 für die Beschaffung eines MTW.

Finanzielle Auswirkungen:

Verpflichtungsermächtigung für 2018 in Höhe von 58.000 Euro für das Produktkonto 126010.783100.

Haushaltsmittel für 2019 in Höhe von 58.000 Euro auf dem Produktkonto 126010.783100.

Anlage/n:

Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Brande-Hörnerkirchen/Osterhorn auf Ersatzbeschaffung des MTW.