Politik / Ratsinformationssystem
Vorlage - VO/2018-346
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Sachverhalt:
Die geltende Hauptsatzung vom 28.07.2015 wurde überarbeitet und aktualisiert. In der Neufassung wurden Veränderungen hinsichtlich der Flaggenannahme und kommunalrechtliche Änderungen berücksichtigt.
Wesentliche Neuerungen sind im Entwurf gelb markiert.
Die durchgestrichenen Texte müssen entfallen, da es neue Bestimmungen gibt.
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:
Interessen von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO sind nicht betroffen.
Zuständigkeiten:
Abschließend zuständig ist die Gemeindevertretung gem. § 28 GO.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Westerhorn beschließt, die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Westerhorn. Die Hauptsatzung vom 28.07.2015 tritt außer Kraft.
Finanzielle Auswirkungen:
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Hauptsatzung Westerhorn_Entwurf_Stand 04.12.2018 (154 KB) | |||
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2 | Neufassung Hauptsatzung Westerhorn_Stand 04.12.2018 (151 KB) | |||
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