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Politik / Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/2018-339  

Betreff: Förderung von Schulbaumaßnahmen (IMPULS)
weiteres Vorgehen
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Dieckmann, Uwe
Federführend:FB 400 Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bauausschuss Barmstedt Vorberatung
03.09.2018 
Sitzung Bau- und Umweltausschusses (offen)   
Stadtvertretung Barmstedt Entscheidung
25.09.2018 
Sitzung der Stadtvertretung Barmstedt ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Sachverhalt:

 

1. Sanierung von Sanitärräumen in schulischen Einrichtungen

 

Bereits im Jahre 2017 hat die Stadt Barmstedt im Rahmen der Bezuschussung von Sanierungen im Bereich der Sanitäranlagen für Schulgebäude vorsorglich 4 Förderanträge gestellt. Von diesen wurden 2 Anträge, nämlich für den Umbau der Umkleidekabinen in der Sporthalle Heederbrook und für Maßnahmen im Bereich des Gymnasiums, genehmigt. Die hierfür zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von insgesamt 160.000,-- € können allerdings auch für die anderen Maßnahmen verwendet werden. Zur weiteren Bearbeitung hat die Verwaltung die Örtlichkeiten mit einem Fachingenieurbüro untersucht und (aufgrund des engen Zeitrahmens) folgende Anträge gestellt:

 

1. Sporthalle Heederbrook, Umkleidekabinen          Kosten 211.500,-- € Zuschuss 67.500,-- €

2. Turnhalle Schulstraße, Sanierung Sanitärräume Kosten 135.400,-- € Zuschuss 67.500,-- €

3. Gymnasium Turnhalle Duschanlagen                  Kosten 107.050,-- € Zuschuss 25.000,-- €

 

Der Eigenanteil der Stadt beläuft sich auf rd. 294.000,-- €.

 

2. Neubeantragung von Mitteln aus dem Landesprogramm „IMPULS“ für Schulen

 

Ende Mai 2018 wurde durch die Landesregierung ein weiteres Programm für die Sanierung von Schulen aufgelegt. Die Abgabefrist der Förderanträge war der 30.06.2018. Um mögliche Fördermittel nicht verfallen zu lassen hat die Verwaltung folgende 4 Anträge im Vorwege einer politischen Beschlussfassung gestellt:

 

1. Erweiterung James-Krüss-Schule für die Ganztagsbetruung von Grundschülern

    in einem Gesamtvolumen von 540.000,-- € (drei Klassenräume)

2. Erweiterung Gottfried-Semper-Schule für die Ganztagsbetreuung von Grundschülern

    in einem Gesamtvolumen von 540.000,-- € (drei Klassenräume)

3. Sanierung des Daches an der James-Krüss/Albert-Schweitzer-Schule

    Gesamtvolumen 380.000,-- €

4. Umbau von 3 Klassenräumen für die Verbesserung der Raumakkustik (für hörgeschädigte 

    Kinder) in der James-Krüss-Schule in einem Gesamtvolumen von 15.000,-- €

    Die Haushaltsmittel im Ausgabebereich sind bereits veranschlagt.

 

Auch hier kann eine Förderung von max. 75 % erzielt werden, die zugewiesenen Mittel können auch zwischen den angemeldeten Maßnahmen anders aufgeteilt werden. Die

Durchführung der Maßnahmen ist noch nicht verpflichtend.

 

3. Beantragung von Mitteln aus dem Landesprogramm „IMPULS“ für Kindergärten

 

Derzeit wird ein weiteres Förderprogramm durch das Land erarbeitet. Hierbei soll die

Schaffung aber auch die Sanierung von Kindergärten gefördert werden. Die Zuwendungen

betreffen Baumaßnahmnen ab dem 01.01.2018 und können auch rückwirkend ohne eine

Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn gewährt werden. Die Verwaltung beabsichtigt

für den Umbau des Sporthauses Heederbrook einen Antrag zu stellen.

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO sind betroffen und können

im Kinder- und Jugendforum besprochen werden.

 

Zuständigkeiten:

Vorberatend zuständig ist gem. § 1e der Zuständigkeitsordnung der Stadt Barmstedt der Bauausschuss

 

Abschließend ist die Stadtvertretung zuständig

 

.

 

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Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung beschließt die Umsetzung der in der Vorlage VO/2018-339 vorgeschlagenen Maßnahmen zur Sanierung der sanitären Räumen in Schulen, die Maßnahmen im schulischen „IMPULS“ Programm des Landes und die Beantragung von Fördermitteln für den Umbau des Sporthauses Heederbrook.



 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Für die Sanierung der sanitären Räume in den Schulen erhöht sich der städtische Kostenanteil von 210.000,-- € auf 294.000,-- €.

Für die anderen Maßnahmen können verlässliche Zahlen erst ermittelt werden, wenn die

Förderbescheide vorliegen.
 

 

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Anlage/n:



 

 

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