Politik / Ratsinformationssystem
Vorlage - VO/2018-274
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Sachverhalt:
Die Mitglieder des Amtsausschusses werden von der Amtsvorsteherin bzw. dem Amtsvorsteher durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten verpflichtet und in ihre Tätigkeit eingeführt gemäß § 33 Abs. 5 GO.
Die Einführung in ihre Tätigkeit hat zum Gegenstand, dass sie über Rechte und Pflichten sowie die Arbeitsweise und Zuständigkeiten der Organe aufgeklärt werden.
Die Mitglieder des Amtsausschusses haben insbesondere folgende Rechte:
Freie Mandatsausübung (§ 32 Abs. 1 GO), Entschädigung (§ 24 GO), Gewährung der erforderlichen freien Zeit und Kündigungsschutz (§ 24a GO), Mitwirkung in den Sitzungen der Gemeindevertretung (§§ 39 ff. GO), Teilnahme an Ausschusssitzungen (§ 46 Abs. 9 GO), Kontrollrecht (§ 30 GO), Mitwirkung in der Fraktion (§ 32a GO).
Die Mitglieder des Amtsausschusses haben außerdem folgende Pflichten:
Sitzungsteilnahme (§ 32 Abs. 2 GO), Verschwiegenheitspflicht (§ 21 GO), Beachtung der Ausschlussgründe (§ 22 GO), Treuepflicht (§ 23 GO), Offenbarung beruflicher und sonstiger Tätigkeiten (§ 32 Abs. 4 GO).
Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher verliest folgende Verpflichtung und nimmt die Verpflichtung per Handschlag entgegen:
„Ich verpflichte Sie zur gewissenhaften Erfüllung Ihrer Obliegenheiten als Mitglied der Gemeindevertretung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen und führe Sie in Ihre Tätigkeit als Gemeindevertreterin / Gemeindevertreter der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen ein.“
Anlage/n:
Kontakt & Öffnungszeiten
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E-Mail: info[at]stadt-barmstedt.de
De-Mail-Adressen:
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Amt Hörnerkirchen: posteingang[at]hoernerkirchen.sh-kommunen.de-mail.de
Leitweg-ID: 010565636-0000-76
