Politik / Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/2018-267

Betreff:

Verpflichtung und Amtseinführung der Mitglieder durch die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden

Status:

öffentlich

Verfasser/-in:

Vähling, Stefanie

Federführend:

FB 100 Steuerung und Marketing

Beratungsfolge:


Finanzausschuss Bokel		Kenntnisnahme
11.09.2018	Sitzung des Finanzausschusses Bokel	zur Kenntnis genommen
Naherholungs- und Umweltausschuss Bokel		Kenntnisnahme
08.11.2018	Sitzung des Naherholungs- und Umweltausschusses Bokel	(offen)
Bau- und Wegeausschuss Bokel		Kenntnisnahme
15.11.2018	Sitzung des Bau- und Wegeausschusses Bokel	(offen)

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Die bürgerlichen Ausschussmitglieder sowie die stellv. bürgerlichen Ausschussmitglieder werden von der oder dem Vorsitzenden des Ausschusses durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten verpflichtet und in ihre Tätigkeit eingeführt gemäß § 33 Abs. 5 GO.

Die Einführung in ihre Tätigkeit hat zum Gegenstand, dass sie über Rechte und Pflichten sowie die Arbeitsweise und Zuständigkeiten der Organe aufgeklärt werden.

Die bürgerlichen Ausschussmitglieder sowie die stellv. bürgerlichen Ausschussmitglieder haben insbesondere folgende Rechte:

Freie Mandatsausübung (§ 32 Abs. 1 GO), Entschädigung (§ 24 GO), Gewährung der erforderlichen freien Zeit und Kündigungsschutz (§ 24a GO), Mitwirkung in den Sitzungen der Gemeindevertretung (§§ 39 ff. GO), Teilnahme an Ausschusssitzungen (§ 46 Abs. 9 GO), Kontrollrecht (§ 30 GO), Mitwirkung in der Fraktion (§ 32a GO).

Die bürgerlichen Ausschussmitglieder sowie die stellv. bürgerlichen Ausschussmitglieder haben außerdem folgende Pflichten:

Sitzungsteilnahme (§ 32 Abs. 2 GO), Verschwiegenheitspflicht (§ 21 GO), Beachtung der Ausschlussgründe (§ 22 GO), Treuepflicht (§ 23 GO), Offenbarung beruflicher und sonstiger Tätigkeiten (§ 32 Abs. 4 GO).

Die Vorsitzende oder der der Vorsitzende verliest folgende Verpflichtung und nimmt die Verpflichtung jedes Mitgliedes per Handschlag entgegen:

„Ich verpflichte Sie zur gewissenhaften Erfüllung Ihrer Obliegenheiten als bürgerliches Mitglied der Gemeinde Bokel und führe Sie in Ihre Tätigkeit als bürgerliches Mitglied der Gemeinde Bokel ein.“

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Corona-Regelung für Kundenbesuche

Helfen Sie mit, das Corona-Infektionsrisiko für Sie und unsere Mitarbeiter/innen so gering wie möglich zu halten, und tragen Sie freiwillig eine Mund-Nasen-Bedeckung (FFP2-Maske oder medizinische „OP“-Maske). Gerne helfen wir Ihnen auch telefonisch oder per E-Mail weiter, sodass ein persönlicher Besuch für Sie gar nicht erst erforderlich ist.