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Politik / Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/2018-218  

Betreff: Ernennung und Vereidigung der/des 2. Stellvertreters/in
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Vähling, Stefanie
Federführend:FB 100 Steuerung und Marketing   
Beratungsfolge:
Stadtvertretung Barmstedt Entscheidung
12.06.2018 
Sitzung der Stadtvertretung Barmstedt (offen)   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Gemäß § 63 GO werden die Stellvertretenden von der oder dem Vorsitzenden der Stadtvertretung in öffentlicher Sitzung der Stadtvertretung vereidigt und in ihr oder sein Amt eingeführt.

 

Die Stellvertretenden werden für die Dauer ihrer Wahlzeit gemäß § 52 a Abs. 2 GO zu Ehrenbeamtinnen oder zu Ehrenbeamten ernannt. Die Vereidigung erfolgt nach der Aushändigung der Ernennungsurkunde. Die Stellvertretenden müssen einen Diensteid mit folgendem Wortlaut leisten:

 

„Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Landesverfassung und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflicht gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“

 

Der Eid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:
 

 

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