Sachverhalt:

Für die Europawahl am 07. Juni 2009 ist vom Amtsausschuss ein Briefwahlvorstand zu benennen, der gemeinsam für die amtsangehörigen Gemeinden Bokel, Brande-Hörnerkirchen, Osterhorn und Westerhorn  gebildet wird. Für den Wahlvorstand sind ein Wahlvorsteher als Vorsitzender, sein Stellvertreter und 3 bis 7 Beisitzer , also insgesamt 5-9 Mitglieder, zu benennen, die nach Möglichkeit in den Gemeinden des Amtsbereiches wahlberechtigt sein sollen (§ 6 Abs. 2 EuWO).

Die Geschäfte der Amtsverwaltung als Wahlbehörde gehören zu den (einfachen) Geschäften der laufenden Verwaltung und können daher von dem leitenden Verwaltungsbeamten nach Maßgabe der geltenden Gemeindeverfassungsgesetze wahrgenommen werden.

Beschlussvorschlag:

Der Amtsausschuss des Amtes Hörnerkirchen nimmt den  Termin der Europawahl am 07. Juni 2009 zur Kenntnis.

Für den Briefwahlvorstand werden folgende Personen benannt:

Wahlvorsteher:                                                                                                                                            Stellvertreter:                                         

Beisitzer 1:                           

Beisitzer 2:             

Beisitzer 3:                                                                  

Beisitzer 4:

Beisitzer 5

Beisitzer 6:

Beisitzer 7: