Sachverhalt:

Die Freiwillige Feuerwehr Westerhorn hat am 30.10.2017 einen Antrag auf Ersatzbeschaffung des Löschgruppenfahrzeuges (LF/8) beim Bürgermeister, Bernd Reimers, gestellt.

Nach einem Gespräch mit dem Kreisbrandmeister Frank Homrich und dem zuständigen Sachbearbeiter vom Kreis Pinneberg, Herrn Rainer Röpcke, ist nach Berücksichtigung des Brandschutzbedarfsplanes des Landes Schleswig-Holstein ein Tanklöschfahrzeug (TLF 3000) der geeignete Ersatz für die FF Westerhorn.

Die Kosten für ein derartiges Fahrzeug belaufen sich nach ersten Berechnungen der Feuerwehr auf ca. 290.000 Euro. Ein Schreiben des Wehrführers, Herrn Sierk, mit der Kostenschätzung wird als Anlage beigefügt.

Hinzu kommen noch die Kosten für die europaweite Ausschreibung von 5.000 bis 10.000 Euro, je nach Umfang der erforderlichen Ausschreibungsleistungen. Somit muss mit Kosten in Höhe von 300.000 Euro gerechnet werden.

Eine Beschaffung von derartigen Fahrzeugen dauert in der Regel mindestens ein Jahr. Somit muss zeitnah mit der Planung begonnen werden, damit das Fahrzeug im Jahr 2019 geliefert werden kann.

Hierzu muss ein Beschluss gefasst werden, dass ein derartiges Fahrzeug beschafft werden soll und dass die Mittel hierfür im Jahr 2019 in den Haushalt der Gemeinde bereitgestellt werden. Zusätzlich müssen auch für das Jahr 2018 bereits Mittel für die Durchführung der Ausschreibung bereitgestellt werden.

Für die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges kann ein Antrag auf Gewährung einer Zuweisung beim Kreis Pinneberg gestellt werden. Die Zuschusshöhe beträgt in der Regel zwischen 20% und 30% der Gesamtkosten.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO sind nicht betroffen.

Vorberatend zuständig ist gem. § 4 der Hauptsatzung der Gemeinde folgender Ausschuss: Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr.

Abschließend zuständig ist die Gemeindevertretung gem. § 28 GO.

Nach Rücksprache mit Bürgermeister Reimers am 06.03.2018 soll dieser Beschluss direkt in die Gemeindevertretung gehen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Westerhorn beschließt ein neues TLF 3000 für die Freiwillige Feuerwehr mit Lieferung im Jahr 2019 zu beschaffen. Für die Durchführung der Ausschreibung werden im laufenden Haushaltsjahr 2018 Mittel zur Verfügung gestellt.
 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Gesamtkosten für die Beschaffung betragen ca. 300.000 Euro.

Benötigte Haushaltsmittel für 2019: 290.000 Euro

Benötigte Haushaltsmittel für 2018: 10.000 Euro

Es ist über einen Nachtragshaushalt eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2019 in Höhe von 290.000 Euro einzurichten.

Für den Haushalt des laufenden Jahres 2018 sind 10.000 Euro bereitzustellen.
 

Anlage/n:

Schreiben des Wehrführers Kay Sierk