Sachverhalt:

Das Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Gymnasium stellt für den Haushalt 2018 folgende Anträge:

1. Antrag für eine Videoüberwachung des Innenhofes des Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Gymnasiums

Der Antrag ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

2. Antrag zur finanziellen Unterstützung des Baus von Fahrradunterständen

Der Antrag ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Interessen von Kindern und Jugendlichen gem. § 47 f GO sind betroffen. Eine Kinder- und Jugendvertretung ist derzeit nicht eingerichtet.

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Beschlussvorschlag zu 1:

Der Ausschuss für Kultur, Schule und Sport empfiehlt der Stadtvertretung die Installation einer Videoüberwachung des Innenhofes am Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Gymnasiums, die, unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, die zeitweise Überwachung dieses Bereiches ermöglicht

Beschlussvorschlag zu 2:

Der Ausschuss für Kultur, Schule und Sport empfiehlt der Stadtvertretung finanzielle Mittel für den Bau von Fahrradunterständen bereitzustellen.

Finanzielle Auswirkungen:

Für die Installation der Videoüberwachung wären Haushaltsmittel in Höhe von ca. 2.000 EUR zu veranschlagen.

Für den Bau der Fahrradunterstände würden im Haushaltsjahr 2017 finanzielle Mittel in Höhe von 1.300 EUR benötigt. In den Jahren 2018 bis 2021 wären jeweils 1.000 EUR in die Finanzplanung aufzunehmen.
 

Anlage/n:

Antrag zur Innenhofüberwachung

Antrag zur finanziellen Unterstützung des Baus von Fahrradunterständen