Politik / Ratsinformationssystem
Vorlage - VO/2009-229
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Sachverhalt:
1. Haushaltssatzung 2008
Die Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2008 wurde am 12. Februar 2008 von der Stadtvertretung beschlossen. Die Genehmigung der Kommunalaufsicht wurde am 21. Februar 2008 erteilt. In der Genehmigungsverfügung wird darauf hingewiesen, dass der durchaus erfreuliche Abschluss des Haushaltsjahres 2007 nicht dazu führen darf, in den Konsolidierungsbemühungen nachzulassen. Der noch erhebliche Fehlbetrag des Verwaltungshaushalts und die noch anstehenden Investitionen werden die Stadt noch längere Zeit belasten. Insofern bleibt die Stadt aufgerufen, weiterhin bei jeglichen Planungen insbesondere den Grundsatz der sparsamen Mittelbewirtschaftung zu beachten.
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2008 wurde am 28. Oktober 2008 von der Stadtvertretung beschlossen. Die aufsichtsbehördliche Genehmigung wurde am 13. November 2008 erteilt.
2. Haushaltsausführung, Entwicklung der Steuereinnahmen, Kassenlage, Verschuldung
Die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und des Vermögenshaushalts, der Steuereinnahmen, der Kassenlage und der Verschuldung ist in den beigefügten Übersichten dargestellt:
Anlage 1 – Einnahmen Verwaltungshaushalt
Eigene Steuereinnahmen | = | Grundsteuern A und B, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Vergnügungssteuer |
Steueranteile | = | Einkommensteuer, Umsatzsteuer |
Finanzausgleich | = | Allgemeine und Sonderschlüsselzuweisungen, Schlüsselzuweisung für übergemeindliche Aufgaben |
Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb | = | Gebühren, Mieten, Pachten, Erstattungen von Ausgaben des Verwaltungshaushalts, Zuweisungen für laufende Zwecke |
Sonstige Finanzeinnahmen | = | Zinsen, Gewinnablieferungen, Konzessionsabgaben, kalkulatorische Abschreibungen und Zinsen |
Anlage 2 – Eigene Steuereinnahmen / Steueranteile
Anlage 3 – Ausgaben Verwaltungshaushalt
Personalausgaben | = | Dienstbezüge, Sozialversicherung, Versorgungskasse, Beihilfen, Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit |
Sächliche Ausgaben | = | Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen, Gebäudebewirtschaftung, Mieten, Pachten, Fahrzeughaltung, Verwaltungs- und Betriebsausgaben, Geschäftsausgaben, kalkulatorische Abschreibungen und Zinsen |
Zuweisungen und Zuschüsse | = | Kindertagesstätten, Sportförderung u. a. |
Sonstige Finanzausgaben | = | Gewerbesteuerumlage, Kreisumlage, Zinsen, Zuführung zum Vermögenshaushalt |
Sollfehlbetrag Vorjahr | = | Kumulierte Vorjahresbeträge |
Anlage 4 – Entwicklung Fehlbetrag Verwaltungshaushalt
Anlage 5 – Einnahmen Vermögenshaushalt
Zuführung vom Verwaltungshaushalt | = | Pflichtzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgungen |
Rückflüsse von Darlehen | = | Wohnungsbau- und Arbeitgeberdarlehen |
Verkauf von Grundstücken | = | stadteigene Grundstücke |
Verkauf bewegliches Vermögen | = | zu ersetzende Vermögensgegenstände |
Beiträge u. ä. | = | Erschließungs- u. Ausbaubeiträge |
Zuweisungen und Zuschüsse | = | für Maßnahmen des Vermögenshaushalts |
Kreditaufnahmen | = | Kreditmarkt |
Anlage 6 – Ausgaben Vermögenshaushalt
Vermögenserwerb | = | bewegliche Sachen des Anlagevermögens, Grundstücke |
Baumaßnahmen | = | Eigene Baumaßnahmen |
Tilgung Kredite Eigenanteilfinanzierung | = | Tilgung von Krediten, die zur Eigenanteilfinanzierung aufgenommen wurden |
Tilgung Zwi-Fi-Kredite Schulbau | = | Neubau Schulzentrum Heederbrook |
Förderung von Investitionen | = | u. a. Städtebauförderungsmittel |
Anlage 7 – Verschuldung der Stadt Barmstedt
Anlage 8 – Kassenmäßiger Abschluss
3. Ausblick
Der erste Entwurf des Haushalts für 2009 liegt vor und wurde bereits allen Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern zugeleitet. Nach den Beratungen in den Fachausschüssen soll der Entwurf in der Sitzung des Hauptausschusses am 27. Januar 2009 abschließend erörtert werden. Die Beratung und Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für den 10. Februar 2009 vorgesehen. Der Entwurf wurde vorab auch der Kommunalaufsichtsbehörde übersandt.
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss nimmt von dem Haushaltsbericht mit Stichtag vom 31. Dezember 2008 Kenntnis.
Finanzielle Auswirkungen:
Entfällt
Anlage/n:
Diagramme über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und des Vermögenshaushalts, der Steuereinnahmen, des Fehlbetrags im Verwaltungshaushalt, der Verschuldung und der Kassenlage im Haushaltsjahr 2008.
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