Sachverhalt:

Mit dem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2015 sind die ausgewiesenen Haushaltsüberschreitungen eingetreten. Diese Überschreitungen sind der anliegenden Liste zu entnehmen und nachträglich gemäß § 95 d Gemeindeordnung (GO) vom Amtsausschuss zu genehmigen.

Ergebnisrechnung (5xxxxx):

Mehraufwendungen insgesamt          7.207,55 EUR

davon sind Mehraufwendungen von im Einzelfall bis zu einem Höchstbetrag

von 5.000 EUR vorab genehmigt gemäß § 4 der Haushaltssatzung                0,00 EUR

damit sind noch genehmigungspflichtig          7.207,55 EUR

Finanzrechnung (7xxxxx):

Mehrauszahlungen insgesamt       44.118,86 EUR

davon sind Mehrauszahlungen von im Einzelfall bis zu einem Höchstbetrag

von 5.000 EUR vorab genehmigt gemäß § 4 der Haushaltssatzung                    0,00 EUR

damit sind noch genehmigungspflichtig        44.118,86 EUR

Die Mehraufwendungen betreffen, hauptsächlich die Personalaufwendungen und Abschreibungen. Die Abschreibungen sind „nur“ ergebniswirksam und führten daher zu keinen Auszahlungen.

Die Mehrauszahlungen wurden bis zum 31.12.2015 bereits geleistet.

Die späte Mitteilung der Haushaltsüberschreitungen ist dem Verzug bei der Erstellung des Jahresabschlusses geschuldet.

Für diese Überschreitungen ist keine Deckung vorhanden. Die Sollübertragungen aus den Deckungskreisen ist bereits eingebucht. Die Deckung erfolgte durch die Minderung des Jahresüberschusses. Dieser beläuft sich trotz der Mehraufwendungen auf 248.372,82 EUR. Die Mehrauszahlungen konnten ebenfalls durch einen positiven Abschluss der Finanzrechnung aufgefangen werden.

Beschlussvorschlag:

Die im Haushaltsjahr 2015 – Stand 31. Dezember 2015 – zu verzeichnenden Haushaltsüberschreitungen im Ergebnisplan in Höhe von 7.207,55 EUR und im Finanzplan in Höhe von 44.118,86 EUR werden zur Kenntnis genommen und gemäß § 95 d GO genehmigt.

Anlage/n:

-          Liste Haushaltsüberschreitungen 2015 gem. § 95 d GO zur Genehmigung