Sachverhalt:

Am 10.06.2016 wurde das Brandschutzgesetz für Schleswig-Holstein durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag geändert. Mit dieser Änderung wurden die Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren in Schleswig-Holstein auf eine rechtssichere Basis gestellt.

Die Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr stellt Sondervermögen der Stadt dar. Die Stadt hat daher eine Satzung für Sondervermögen der Stadt Barmstedt für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Barmstedt zu erlassen.

Durch eine speziell eingerichtete Arbeitsgruppe des Landesfeuerwehrverbandes wurde die Erstellung der Mustersatzung des Innenministeriums intensiv begleitet. Diese Mustersatzung dient als Grundlage für die Satzung über das Sondervermögen der Stadt Barmstedt.

Individuell für jede Gemeinde müssen in der Satzung die Wertgrenzen für die Annahme von Zuwendungen beschlossen werden. Hier wird vom Landesfeuerwehrverband empfohlen, dass die Wertgrenzen der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters übernommen werden.

Ebenso muss die Wertgrenze für die Verwendung der im Einnahme- u. Ausgabeplan veranschlagten Ausgaben, über die die Wehrführung entscheiden darf, festgelegt werden. Nach Rücksprache mit dem Wehrführer, Herrn Schinkel, sollte dieser Betrag auf 3.000,--€ festgelegt werden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die Satzung für Sondervermögen der Stadt Barmstedt für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Barmstedt.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlage/n:

Entwurf der Satzung für Sondervermögen der Stadt Barmstedt für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Barmstedt.