Mehrausgaben insgesamt

1.338.668,18 €

davon

1.      entfallen auf gemäß Ausführungsanweisung zu § 13 GemHVO nicht genehmigungspflichtige Verrechnungen innerhalb des Haushaltes (Ausgaben der Gruppierungsziffer 679) 

159.104,15 €

2.      liegen Mehrausgaben aufgrund höherer Betriebskostendefizitausgleiche bei den KiTa vor, die bereits mit Beschluss vom 13.12.2017 dem Inhalte nach Behandelt wurden

      139.995,55 €

3.      sind Mehrausgaben von im Einzelfall bis zu einem Höchstbetrag von 5.000 EUR vorab genehmigt gemäß § 4 der Haushaltssatzung

    14.033,50 €

damit sind noch genehmigungspflichtig

1.025.534,98 €

Hierbei handelt es sich um die folgenden Haushaltsüberschreitungen:

Abschreibungen für Abnutzung

div Haushaltsstellen lt. Anlage

Haushaltssoll

346.500,00 €

Anordnungssoll

1.229.036,59 €

Genehmigungspflichtige Mehrausgabe

905.657,88 €

Begründung:

Abschreibungen waren im Haushaltsjahr 2016 erstmals zu buchen. Es handelt sich um nicht finanzwirksame Ausgaben, denen bei HHSt. 910000.270000 eine entsprechende fiktive Mehreinnahme gegenüber steht. Die konkreten Werte wurden 2016 ermittelt. Auf die weiteren Erläuterungen in der Anlage wird verwiesen.

Gemeinschaftsschulen

Bürobedarf

Haushaltstellen 281200-650000  

Haushaltssoll

17.000,00 €

Anordnungssoll

40.973,03 €

davon über genehmigungspflichtige Mehrausgabe zu decken

(Rest über Deckungsring und vorangegangene Üpl.)

14.996,28 €

Begründung:

Die Ausgaben für Kopierkosten überschritten die Ansätze

Personal- und Organisationsamt

Erstattung von Konnexitätsmitteln aus 2014 an das Amt Hörnerkirchen

Haushaltsstelle 022000-672100

Haushaltssoll

0,00 €

Anordnungssoll

38.200,00 €

Genehmigungspflichtige Mehrausgabe

38.200,00 €

Begründung:

Die dem Amt HöKi zustehenden Konnexitätsmittel wurden 2014 fälschlicherweise bei der Stadt vereinnahmt und mussten noch weitergeleitet werden.

Marktwesen

Betriebskosten

Haushaltsstelle 730000.600000

Haushaltssoll

10.500,00 €

Anordnungssoll

18.782,95 €

davon über genehmigungspflichtige Mehrausgabe zu decken

(Rest über vorangegangene Üpl.)

7.109,82 €

Begründung:

Rechnungen aus 2015 wurden erst 2016 gezahlt. Darüber hinaus diverse Kostensteigerungen (neuer Sicherheitsdienst Weihnachtsmarkt, zusätzlicher Sanitätsdienst Stoppelmarkt)

Allg. Steuern, Umlagen und Abgaben; Gewerbesteuerumlage

Haushaltsstelle 1.910000.810000

Haushaltssoll

359.286,00 €

Anordnungssoll

418.877,00 €

Genehmigungspflichtige Mehrausgabe

59.591,00 €

Begründung:

Aus den Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer ist der gesetzliche Anteil an Gewerbesteuerumlage zu bezahlen. Der aus dem Ansatz errechnete und im Haushalt 2016 veranschlagte Ansatz reicht wegen der Höhe der Mehreinnahmen nicht mehr aus.

Hinweis:

Die Berechnung der Gewerbesteuerumlagen – Vorauszahlung für das 4. Quartal beruht auf dem Ist-Zufluss aus dem 3. Quartal. Diese wurde Anfang November 2016 vor Ort durch die Kommunalaufsicht geprüft.

Beim Steuertermin des 4. Quartales am 15.11.2016 ist jedoch ein bedeutend höherer Betrag als im 3. Quartal als „Ist“ zugeflossen, so dass mit einer Nachzahlung in 2017 für 2016 zu rechnen ist, der eine weitere überplanmäßige Ausgabe im Haushalt 2017 erfordern kann.

Mehrausgaben insgesamt

245.030,64 €

1. davon sind Mehrausgaben von im Einzelfall bis zu 5.000 EUR vorab genehmigt gemäß § 4 der Haushaltssatzung 

          6.678,77 €

2.    liegen durch Beschlüsse vor (Sitzung Stadtvertretung 14.06.2016):

• Ankauf Grundstück Baumschulenweg 16.600 €
• Zur Verfügung Stellung Fördermittel „Holsteiner Auenland

für Mehrausgaben bei Maßnahme GGS-Außenbereich

47.247,10 €

        63.847,10 €

damit sind noch genehmigungspflichtig

174.504,77 €

Hierbei handelt es sich um die folgende Haushaltsüberschreitung:

allg. Finanzwirtschaft;

Zuführung zur allg. Rücklage

Haushaltsstelle 910000.910000

Haushaltssoll

0,00 €

Anordnungssoll

174.504,77 €

Genehmigungspflichtige Mehrausgabe

174.504,77 €

Begründung:

Der Überschuss des Vermögenshaushaltes aus dem Jahresabschluss 2016 ist der allg. Rücklage zuzuführen.