Sachverhalt:

Im Laufe des Haushaltsjahres 2016 sind die ausgewiesenen Haushaltsüberschreitungen eingetreten und vom Amtsvorsteher gemäß § 4 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 genehmigt.

Zudem sind weitere Überschreitungen bis zum 31. Dezember 2016 entstanden. Diese Überschreitungen sind der anliegenden Liste zu entnehmen und nachträglich gemäß § 95 d Gemeindeordnung (GO) zu genehmigen.

Ergebnisplan:

Mehraufwendungen insgesamt        33.264,55 EUR

davon

1. sind Mehraufwendungen von im Einzelfall bis zu einem Höchstbetrag

von 10.000 EUR vorab genehmigt gemäß § 4 der Haushaltssatzung        25.819,99 EUR

damit sind noch genehmigungspflichtig          7.444,56 EUR

Finanzplan:

Mehrauszahlungen insgesamt       77.968,18 EUR

davon

1. sind Mehrauszahlungen von im Einzelfall bis zu einem Höchstbetrag

von 10.000 EUR vorab genehmigt gemäß § 4 der Haushaltssatzung            41.163,64 EUR

damit sind noch genehmigungspflichtig        36.804,54 EUR

Die Deckung der Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen erfolgt durch Minderaufwendungen und Minderauszahlungen im Asylbereich (Produktkonto 313101. 533920/ 313101.733920).

Beschlussvorschlag:

Die im Haushaltsjahr 2016 – Stand 31. Dezember 2016 – zu verzeichnenden Haushaltsüberschreitungen im Ergebnisplan in Höhe von 33.264,55 EUR und im Finanzplan in Höhe von 77.968,18 EUR werden zur Kenntnis genommen und nachträglich gemäß § 95 d GO genehmigt.

Anlage/n:

-          Liste Überschreitungen 2016 nach § 4 Haushaltssatzung

-          Liste Überschreitungen 2016 zur Genehmigung