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Politik / Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/2016-161  

Betreff: Zustimmung von Haushaltsüberschreitungen nach § 95 d GO im Haushaltsjahr 2016
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Yaka Oestreich
Federführend:FB 200 Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Brande-Hörnerkirchen Vorberatung
19.09.2016 
Sitzung des Finanzausschusses Brande-Hörnerkirchen ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen Entscheidung
04.10.2016 
Sitzung der Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Gemäß § 95 d Gemeindeordnung (GO) sind überplanmäßige Ausgaben nur zu leisten, wenn die Gemeindevertretung zugestimmt hat.

 

Ergebnisplan:

 

Mehraufwendungen insgesamt     0,00 EUR

 

davon

 

  1. sind Mehraufwendungen von im Einzelfall bis zu einem Höchstbetrag

von 5.000 EUR vorab genehmigt gemäß § 4 der Haushaltssatzung     0,00 EUR

 

damit sind noch genehmigungspflichtig     0,00 EUR

 

 

Finanzplan:

 

Mehrauszahlungen insgesamt     146.900,00 EUR

 

davon

 

  1. sind Mehrauszahlungen von im Einzelfall bis zu einem Höchstbetrag

von 5.000 EUR vorab genehmigt gemäß § 4 der Haushaltssatzung      0,00 EUR

 

damit sind noch genehmigungspflichtig   146.900,00 EUR

 

 

Grund- und Gebäudemanagement

Auszahlungen aus Hochbaumaßnahmen

Produktkonto 111140.785100

Fortgeschriebener Ansatz     630.000,00 EUR

Überplanmäßige Ausgabe     120.000,00 EUR

Neuer Ansatz     750.000,00 EUR

 

Begründung:

Es erfolgten die Ausschreibungen durch Butzlaff & Tewes. Hierdurch entstehen weitere Kosten für den Neubau in der Rosentwiete, so dass die Kostenberechnung Gesamtkosten in Höhe von 733.137,71 EUR vorsieht. Um eventuellen zusätzlichen Kosten vorzubeugen, sind vom Fachbereich Gebäudemanagement 750.000 EUR geplant.

 

Es wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen weitere 100.000 EUR über eine Kreditfinanzierung abzuwickeln.

 

 

BGA – Gaststätte zur Tankstelle

Auszahlungen aus Hochbaumaßnahmen

Produktkonto 573060.785100

Ansatz                0,00 EUR

Überplanmäßige Ausgabe         6.000,00 EUR

Neuer Ansatz         6.000,00 EUR

 

Begründung:

Für die Gaststätte zur Tankstelle werden nach der Begehung durch den Kreis Pinneberg weitere Brandschutzmaßnahmen notwendig. Die Kostenkalkulation erfolgte durch den Fachbereich Gebäudemanagement.

 

 

Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft

Laufzeit 5 Jahre und mehr (ordentliche Tilgung)

Produktkonto 612010.792735

Ansatz       31.200,00 EUR

Überplanmäßige Ausgabe       20.900,00 EUR

Neuer Ansatz       52.100,00 EUR

 

Begründung:

Mit dem ersten Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 wurden weitere Kreditverpflichtungen für das Grundstück Rosentwiete 32 eingegangen. Die Tilgungsverpflichtungen sind mit der Kreditaufnahme deutlich angestiegen.

 


Beschlussvorschlag:

Den überplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen im Ergebnisplan in Höhe von 0,00 EUR und im Finanzplan in Höhe von 146.900 EUR wird gemäß § 95 d GO zugestimmt.

Die erhöhten Kosten für den Neubau in der Rosentwiete in Höhe von 100.000 EUR werden über eine Kreditfinanzierung gedeckt.

 


 


Anlage/n:

 

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