Sachverhalt:

Derzeit werden für die Gemeinde Westerhorn zusätzlich zu den Girokonten der Amtskasse Hörnerkirchen noch drei Sparbücher verwaltet. Neben dem „Allgemeine Rücklage“ Sparbuch wird jeweils für den „Gebührenausgleich“ und die „Entschlammung“ noch ein Sparbuch geführt.

Die Sparbücher wurden in der kameralen Haushaltswirtschaft angelegt und zunächst in der doppischen Haushaltswirtschaft weitergeführt. Das doppische Haushaltsrecht sieht diese Rücklagen für künftige Investitionen und zum Gebührenausgleich jedoch nicht vor. Der Bestand der Sparbücher ist ein Teil der liquiden Mittel in der Bilanz der Gemeinde. Nach § 50 Abs. 1 GemHVO-Doppik sind Kostenüberdeckungen der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung als Sonderposten für den Gebührenausgleich in der Bilanz darzustellen. Kostenunterdeckungen sind im Anhang anzugeben. Für später entstehende Kosten (u.a. die Entschlammung) sind nach § 24 GemHVO-Doppik Rückstellungen zu bilden, welche bei Bedarf ertragswirksam aufgelöst werden.

Eine Auflösung der Sparbücher würde die Liquidität auf den Girokonten der Amtskasse sichern. Trotz einer Auflösung der Sparbücher wären die Mittel weiterhin der Gemeinde Westerhorn zuordnenbar und würden von der Amtskasse wie bisher nur für die laufenden Geschäfte verwaltet.

Aus diesen Gründen wird vorgeschlagen, die Sparbücher aufzulösen und den Bestand auf die Girokonten der Amtskasse Hörnerkirchen umzubuchen. Die Entwicklung der Sonderposten und Rückstellungen können dabei jederzeit der Bilanz entnommen werden.

Beschlussvorschlag:

Der Auflösung der Rücklagen Sparbücher wird zugestimmt. Der Bestand wird den Girokonten der Amtskasse Hörnerkirchen zugeführt. Der Bestand kann der Gemeinde Westerhorn weiterhin zugeordnet werden und wird in den liquiden Mitteln der Gemeinde bilanziert.

Finanzielle Auswirkungen:

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Anlage/n: