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Politik / Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/2008-178  

Betreff: Entwidmung des Wirtschaftsweges "Am Schulkamp"
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Dieter Niss
Federführend:Bürgerdienste und gesellschaftliche Angelegenheiten Beteiligt:Bürgerdienste und gesellschaftliche Angelegenheiten
Beratungsfolge:
Bau- und Wegeausschuss Brande-Hörnerkirchen Vorberatung
Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen Entscheidung
27.11.2008 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die in der beiliegenden Flurkarte kenntlich gemachte öffentliche Straßenfläche wird  nicht mehr benötigt. Es handelt sich hierbei um die öffentliche Verkehrsfläche „ Am Schulkamp“ der Flur 3, Flurstück 142/1, mit einer Gesamtfläche von rd. 3.101 qm.

 

Nach § 8 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein i.d. Fassung der Bekanntmachung  vom 25.11.2003 muss die Einziehung und Entwidmung  einer öffentlichen Verkehrsfläche durch Beschluss der Gemeindevertretung erfolgen. Danach ist eine öffentliche Bekanntmachung im gemeindlichen Bekanntmachungskasten vorgeschrieben, wobei innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung Widerspruch eingelegt werden kann.

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung beschließt, die öffentliche Straßenfläche „ Am Schulkamp „ ( Flur 3, Flurstück 142/1) in einer Gesamtgrösse von 3101 qm     nach den Bestimmungen des Strassen- und Wegegesetzes (StrWG)  für den öffentlichen Verkehr einzuziehen und  danach zu entwidmen. Die Einziehung ist gemäß § 8 Abs. 1 StrWG öffentlich bekannt zu machen.

 

 

 


 

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