Sachverhalt:

Aufgrund der Verträge mit den örtlichen Trägern der Kindergärten wurden durch die Stadtvertretung entsprechend Personen bestimmt, die die Interessen der Stadt Barmstedt in den jeweiligen Kuratorien vertreten. Hierbei handelt es sich um ein imperatives Mandat auf

Grundlage des § 25 Gemeindeordnung. Die so herbei geführten Beschlüsse sind durch ein städtisches Gremium zu bestätigen. Folgende Beschlüsse sollen nunmehr durch den Hauptausschuss bestätigt werden:

Der AWO-Kindergarten „Sternenhimmel“ hat mit Schreiben vom 10.03.2016 einen Antrag auf Übernahme der Kosten für die Umwidmung einer Regelgruppe in eine Familiengruppe gestellt. Die Umwidmung wurde bereits im letzten Jahr beschlossen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 5.000,-- €.

Der Kindergarten der St. Katharina gGmbH „Arche Noah“ möchte für Flüchtlingskinder eine unterschwellige Betreuung für 2 Stunden täglich anbieten. Die Kosten von ca. 21.000,-- € werden durch die Integrations- und Aufnahmepauschale gedeckt.

Die beiden Beschlüsse wurden bereits durch den Ausschuss für Jugend und Soziales in der Sitzung am 16.03.2016 bestätigt. Da der Ausschuss keine Beschlussbefugnis hat, sind die Beschlüsse auch durch den Hauptausschuss zu bestätigen. Dieses Verfahren ist aus Sicht der Verwaltung kompliziert und Zeitaufwendig. Es wird vorgeschlagen das Thema Kuratoriumsbeschlüsse auf einen der nächsten Sitzung des Hauptausschusses zu beraten.

Beschlussvorschlag:

Der Hautausschuss bestätigt die Beschlüsse der Kuratorien AWO- und St. Katharina Kindertagesstätten zur Umwandlung einer Regel- in eine Familiengruppe und zur Einrichtung einer Betreuungsgruppe für Flüchtlinge.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Gesamtkosten dieser Maßnahmen betragen ca. 26.000,-- €.

Anlage/n: