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Vorlage - VO/2015-350

Hauptausschuss Barmstedt

Vorberatung

Sitzung des Hauptausschusses Barmstedt

ungeändert beschlossen

Stadtvertretung Barmstedt

Entscheidung

Sitzung der Stadtvertretung Barmstedt

Betreff:

Haushaltsüberschreitungen nach § 82 GO im Haushaltsjahr 2015

Status:

öffentlich

Verfasser/-in:

Andrea Uber

Federführend:

FB 200 Finanzen

Beratungsfolge:

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

Im Laufe des Haushaltsjahrs 2015 sind mit Stand vom 31. Dezember 2015 die in der beigefügten Anlage ausgewiesenen Haushaltsüberschreitungen eingetreten.

Verwaltungshaushalt

Mehrausgaben insgesamt	409.889,57 EUR
davon
entfallen auf gemäß Ausführungsanweisung zu § 13 GemHVO nicht genehmigungspflichtige Verrechnungen innerhalb des Haushaltes (Ausgaben der Gruppierungsziffer 679)	255.505,72 EUR
sind Mehrausgaben von im Einzelfall bis zu einem Höchstbetrag von 5.000 EUR vorab genehmigt gemäß § 4 der Haushaltssatzung	21.708,67 EUR
damit sind noch genehmigungspflichtig	132.675,18 EUR

Hierbei handelt es sich um die folgenden Haushaltsüberschreitungen:

Allg. Grund- und Hauptschulverwaltung Schulkostenbeiträge
Haushaltsstellen 210000-672000
Haushaltssoll	35.000,00 EUR
Anordnungssoll	60.000,00 EUR
Genehmigungspflichtige Mehrausgabe	25.000,00 EUR

Begründung: Die Höhe der Schulkostenbeiträge sind nicht planbar, da freie Schulwahl besteht. Gemeinschaftsschulen Schulkostenbeiträge Haushaltstellen 281200-672000
Haushaltssoll	65.000,00 EUR
Anordnungssoll	72.300,00 EUR
Genehmigungspflichtige Mehrausgabe	7.300,00 EUR
Begründung: Die Höhe der Schulkostenbeiträge sind nicht planbar, da freie Schulwahl besteht. Ersatzschulen Schulkostenbeiträge Haushaltsstellen 285000-671000
Haushaltssoll	42.900,00 EUR
Anordnungssoll	55.300,00 EUR
Genehmigungspflichtige Mehrausgabe	12.400,00 EUR
Begründung: Die Höhe der Schulkostenbeiträge sind nicht planbar, da freie Schulwahl besteht. Tageseinrichtungen für Kinder
Betriebskostenzuschuss KiTa „Arche Noah“
Haushaltsstelle 464000-708010
Haushaltssoll	255.400,00 EUR
Anordnungssoll	293.832,68 EUR
Genehmigungspflichtige Mehrausgabe	38.432,68 EUR

Begründung: Die Jahresrechnung 2014 der KiTas in Barmstedt wurde vorgelegt. Die KiTa Arche Noah -Regelbereich- und -Krippe- und die Rasselbande e.V. schließen jeweils mit einem Defizit ab. Für den Regelbereich in der Arche Noah werden zusätzlich 38.432,68 EUR gefordert. Diese zusätzlichen Ausgaben sind nicht im Haushalt 2015 berücksichtigt. Bei den Ausgaben handelt es sich somit um überplanmäßige Ausgaben. Die Deckung ist teilweise gewährleistet, da bei dem Verein für weibliche Diakonie Bahnhofstraße ein Guthaben in der Jahresrechnung ermittelt wurde. Der Verein für weibliche Diakonie Bahnhofstraße schließt mit einem Guthaben i.H.v. 11.473,44 EUR ab. Hinweis: Der Krippenbereich der Arche Noah (Haushaltsstelle 464000-708020) und die Rasselbande (Haushaltsstelle 464000-708200) schließen beide ebenfalls mit einem Defizit i.H.v. 3.640,18 EUR bzw. 2.451,36 EUR ab. Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen Gewerbesteuerumlage Haushaltsstelle 900000-810000 Haushaltssoll Anordnungssoll Genehmigungspflichtige Mehrausgabe Begründung: Die Mehrausgabe wird gedeckt durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.	315.700,00 EUR 358.292,00 EUR 42.592,00 EUR
Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen Haushaltsstelle 910000-845000 Haushaltssoll Anordnungssoll Genehmigungspflichtige Mehrausgabe Begründung: Die Erstattungszinsen sind nicht planbar, da eine Abhängigkeit zu den Steuerpflichtigen besteht.	6.500,00 EUR 13.450,50 EUR 6.950,50 EUR

Vermögenshaushalt

Mehrausgaben insgesamt		13.073,22 EUR

davon sind Mehrausgaben von im Einzelfall bis zu 5.000 EUR vorab genehmigt gemäß § 4 der Haushaltssatzung		126,16 EUR
damit sind noch genehmigungspflichtig	12.947,06 EUR
Hierbei handelt es sich um die folgenden Haushaltsüberschreitungen:

Stadtgärtnerei Baumaßnahmen
Haushaltsstellen 580000-950000
Haushaltssoll	0,00 EUR
Anordnungssoll	5.400,00 EUR
Genehmigungspflichtige Mehrausgabe	5.400,00 EUR
Begründung: Anschaffung wurde über den Verwaltungshaushalt geplant. Es handelt sich aber um eine investive Maßnahme. Allgemeines Grundvermögen – Asylbewerberunterkunft Düsterlohe Grundstücke
Haushaltsstellen 881000-932000
Haushaltssoll	255.000,00 EUR
Anordnungssoll	262.547,06 EUR
Genehmigungspflichtige Mehrausgabe	7.547,06 EUR
Begründung: Anschaffung einer kleinen Küche, welche im Haushaltjahr 2015 nicht eingeplant war.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung genehmigt die im Haushaltsjahr 2015 – Stand 31. Dezember 2015 – zu verzeichnenden Haushaltsüberschreitungen im Verwaltungshaushalt von 132.675,18 EUR und im Vermögenshaushalt von 12.947,06 EUR gemäß § 82 GO. Von den geringfügigen Haushaltsüberschreitungen von im Einzelfall bis zu 5.000,00 EUR wird Kenntnis genommen.

Anlage/n:

Übersicht über die Haushaltsüberschreitungen

Anträge Haushaltsüberschreitungen


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Übersicht über die Haushaltsüberschreitungen (227 KB)
	2	3500.5800 - VHS Teilnehmer (330 KB)
	3	3500.6000 - Volkshochschule Geschäftsausgaben (354 KB)
	4	4002.5620 - Fortbildungskosten Behindertenbeautragter (354 KB)
	5	4002.6540 - Reisekosten Behindertenbeauftragter (349 KB)
	6	4521.5620 - Fortbildungskosten Schulsozialarbeit (368 KB)
	7	4521.6100 - Schulsozialarbeit Projekt (353 KB)
	8	4640.7080 - KiTa Jahresabschluss 2014 (712 KB)
	9	5800.9500 - Parkbänke Stadtgärtnerei (351 KB)
	10	7610.5200 - Humburg Haus - Ausstattung (320 KB)
	11	8800.6550 - Sachverständigen, Gerichtskosten u.ä. (359 KB)
	12	8810.9320 - Einrichtung Asylbewerberunterkunft (438 KB)
	13	0310.6550 - Gebühren Amtsgericht (371 KB)
	14	0800.6401 - Beihilfeablöseversicherung (750 KB)
	15	2100.6720 - Schulkostenbeiträge (624 KB)
	16	2110.5600 - Dienst- und Schutzkleidung Hausmeister (348 KB)
	17	2710.5600 - Dienst- und Schutzkleidung Hausmeister (348 KB)
	18	2812.6720 - Schulkostenbeiträge (924 KB)
	19	2850.6710 - Schulkostenbeiträge (688 KB)