Sachverhalt:

Für die Erarbeitung der Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan 2009 hat sich nach der letzten Sitzung des Bauausschusses ein Arbeitskreis gebildet, der sich aus je einem Mitglied der verschiedenen Fraktionen der Stadt Barmstedt zusammensetzen sollte. Der Arbeitskreis, der sich aus Frau Petra Krämer und den Herren Axel Schmidt, Klaus-Dieter Hansen, Ernst-Reimer Saß, Jochen Perner und Rolf Steckmest zusammensetzt, hat am 24. September 2008 ausführlich über den Entwurf des Landesentwicklungsplanes und der Stellungnahmen des Kreises Pinneberg und des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages (SHGT) diskutiert und beraten und hat den Entwurf einer Stellungnahme erarbeitet, die zur nächsten Sitzung des Bauausschusses zur weiteren Diskussion und Beratung und zur letztlichen Entscheidung der Stadtvertretung Barmstedt vorgelegt werden soll.

Der Entwurf der Stellungnahme enthält folgenden Wortlaut:

Stadt Barmstedt

Stellungnahme zum Entwurf des Landes- Entwicklungs-Planes (LEP)

Der Entwurf des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2009, der den Landesraumordnungsplan 1998 ersetzen soll, befindet sich im Anhörungs- und Beteiligungsverfahren. Die Kommunen können hierzu Ihre Stellungnahmen abgeben. Diese sind dem Landrat des Kreises Pinneberg, spätestens bis zum 15.Oktober 2008 zu übersenden. Auch die Stadt Barmstedt möchte von Ihrem Recht Gebrauch machen und gibt hierzu die folgenden Anregungen und Bedenken in einer Stellungnahme ab:

·         Die Stadt Barmstedt ist eine Stadt im Grünen und es gibt viele Naturbereiche in der Stadt und im näheren Umland. Dies wird im Landesentwicklungsplan nicht ausreichend erwähnt und gewürdigt. Die Stadt Barmstedt wünscht eine klare Darstellung als Unterzentrum und Tourismusregion. Die notwendige Infrastruktur ist ebenso wie die Nähe zur Metropolregion Hamburg vollends vorhanden. Diese Tatsache stellt sich für Zuzüge attraktiv dar. Es darf in keiner Weise  Reglementierungen durch prozentuale Zahlen geben. Im Hinblick auf den kommunalen Finanzausgleich, durch den Kreis Pinneberg, könnte gerade die Aussage zum Tourismus eine wichtige Rolle spielen.

·         Bezüglich neuer Gewerbeansiedlungen fordert die Stadt Barmstedt weiterhin die Planungshoheit innerhalb der Grenzen der Stadt Barmstedt. Eine Anpassung an größere Zentren ist eindeutig nicht gewünscht. Als Beispiele für die Zukunft können hier diejenigen eventuellen zukünftigen Gewerbegebiete genannt werden, die sich in Richtung BAB 20 und 23, beispielsweise an der K 18, entwickeln. Die gemeindliche Selbstverwaltung ist auch heute ein notwendiges Standbein für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Daher muss vor allem die Planung von Wohn- und Gewerbeansiedlung bei den Gemeinden verbleiben. Nach dem Planentwurf ist die Ansiedlung von nicht ortstypischem Gewerbe nicht mehr möglich; damit verbunden sind zusätzliche Einnahmeausfälle, eine mögliche zusätzliche Arbeitsplatzbeschaffung wird blockiert.

·         Die AKN stellt eine Bahnverbindung zwischen Elmshorn und Henstedt-Ulzburg dar. In der Planzeichnung zum Landesentwicklungsplan ist diese allerdings mit dem Hinweis „Außer Betrieb“ gekennzeichnet. Dies entspricht zurzeit nicht der Wahrheit und für die Zukunft wird hier seitens der Stadt Barmstedt gefordert, diesen Fahrbetrieb unbedingt aufrecht zu erhalten bzw. noch zu erweitern. Denkbar wäre eine Erweiterung als Ostverbindung über Henstedt-Ulzburg nach Hamburg und eine Ausrichtung des ÖPNV für die nächsten 20 Jahre auch in Richtung Westen, mit einer Direktanbindung an die S-Bahn in Pinneberg. Diese Verbindungen wären für die Stadt Barmstedt, gerade für die Zukunft, enorm wichtig.

·         Die Stadt Barmstedt stellt, wie schon erwähnt, eine wichtige Funktion bezüglich des Tourismus und der Naherholung dar. Im Verlauf der Krückau von Barmstedt in Richtung Elmshorn ist eine Biotopverbundachse bzw. ein Biotopverbundsystem vorhanden. Diese Verbundachse ist bis in den Oberlauf der Krückau und auch über die Offenau in das Bokelsesser Moor als ökologisch wichtige Achse fortzuschreiben. Damit können zum Beispiel auch zusammenhängende Wasserschutzgebiete bis nach Horst / Holstein sichtbar gemacht werden.

·         Die Stadt Barmstedt fordert eine klare Darstellung und Abgrenzung der Entwicklungsachsen.

Im Übrigen schließen wir uns den Ausführungen im Arbeitspapier des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages und der Stellungnahme des Kreises Pinneberg grundsätzlich an.

Bezüglich der Ausführungen des SHGT wird besonders auf den Punkt II. Nr. 8 verwiesen, der mit der Aussage, dass der Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich besonders diejenigen zentralen Orte trifft, die zwar die entsprechenden Aufgaben und Lasten zu tragen haben, jedoch strukturell geringe Gewerbesteuereinnahmen vorweisen. Denn gerade diese Städte und Gemeinden sind besonders auf diese Mittel angewiesen.

Weiter trifft in der Stellungnahme des Kreises Pinneberg insbesondere der Punkt 6. für den Bereich der Stadt Barmstedt zu. Für die überregionale Regionalplanung wird eine verbindliche Abgrenzung der Siedlungsachsen und der besonderen Siedlungsräume gefordert. Diese gebietsscharfe Aussagekraft kann hier nicht gefordert werden, weil selbst die vorbereitende Bauleitplanung der Kommunen (Flächennutzungsplan) nicht den Anspruch einer gebietsscharfen Darstellung verfolgen kann.

Beschlussvorschlag:

Der Bauausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, den folgenden Beschluss zu fassen: Die Stadtvertretung beschließt, die in der Anlage und im Sachverhalt dargestellte Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan 2009 abzugeben und dem Kreis Pinneberg – Referat für Regionalplanung – bis zum 15.10.2008 zu übersenden.