Sachverhalt:

Die von der Stadtvertretung abgeordneten Mitglieder der jeweiligen Kindergarten-Kuratorien beraten sich und beschließen in den jeweiligen Sitzungen die vorgebrachten Themen. Da es bei diesen Mitgliedern um imperative Mandatsträger handelt, sind sie verpflichtet, die Weisungen der Stadt zu befolgen. Weisungsbefugt ist in hauptamtlich verwalteten Städten der Hauptausschuss gem. § 45 b Abs. 4 GO (Kommentar Dehn zu § 25 GO Rdnr.6 zu Absatz 1), da ihm die Steuerung der städtischen Beteiligungen im Rahmen des Berichtswesens obliegt.

Ferner ist gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Barmstedt der Ausschuss für Jugend und Soziales bei Aufgaben der Kindertagesstätten zu beteiligen.

AWO Sternenhimmel

Im Haushalt der Kindertagesstätte AWO Sternenhimmel sind 6.000 EUR in Konto 326 für die Instandhaltung des Grundstückes sowie des Gebäudes und der Außenanlagen angesetzt. Frau Fehrs erklärte in der Sitzung am 16.11.2015, dass in folgenden Bereichen eine zusätzliche Summe i.H.v. 19.000,00 EUR anfallen wird:

Küchenarmaturen 1.012,10 EUR

Fußboden Halle und Eingang 9.527,19 EUR +MwSt.

Fußboden Gruppenräume 3.864,00 EUR+ MwSt.

Korkboden Halle             1.820,45 EUR+ MwSt.

                              16.223,74 EUR+ MwSt.

Ein Beschluss wurde in der Sitzung noch nicht gefasst. Über die Erhöhung des Ansatzes auf insgesamt 25.000 EUR soll in der Sitzung des Ausschusses für Jugend und Soziales beraten werden. 

In der Anlage sind die Niederschriften und Haushalte der Kindergärten beigefügt. Eine erneute Beratung hierüber ist nicht notwendig. Lediglich die Beschlüsse sind zu bestätigen bzw. aufzuheben.

Der Ausschuss Jugend und Soziales empfiehlt folgende

Beschlüsse:

AWO Sternenhimmel

Der Hauptausschuss beschließt, dass der Ansatz für die Instandhaltung des Grundstückes sowie des Gebäudes und der Außenanlagen auf insgesamt 25.000 EUR in dem Haushalt der AWO Sternenhimmel festgesetzt wird.

Der Hauptausschuss bestätigt die in dem Kuratorium gefassten Beschlüsse. Der Haushalt der AWO Sternenhimmel sieht für das Jahr 2016 einen Zuschussbedarf der Stadt i.H.v. 364.713,00 EUR vor.

Rasselbande

Der Hauptausschuss bestätigt die in dem Kuratorium gefassten Beschlüsse. Der Haushalt der Rasselbande sieht für das Jahr 2016 einen Zuschussbedarf der Stadt i.H.v. 171.087,48 EUR vor.

Verein für weibliche Diakonie/St. Katharina

Der Hauptausschuss bestätigt die in dem Kuratorium gefassten Beschlüsse. Die Haushalte der weiblichen Diakonie e.V. und der St. Katharina gGmbH sehen einen Zuschuss der Stadt für die Bahnhofstraße i.H.v. 455.500,00 EUR, für den Krippenbereich der Arche Noah i.H.v. 286.300,00 EUR und für den Regelbereich der Arche Noah i.H.v. 310.000,00 EUR vor.

Finanzielle Auswirkungen:

siehe Anlagen

Anlage/n:

Niederschriften (AWO wird nachgereicht), Haushalte 2016 der Kindergarten-Kuratorien