Sachverhalt:

Anliegend wird der Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Osterhorn für das Haushaltsjahr 2016 zur Beratung und Beschlussfassung überreicht.

Ergebnishaushalt

Der Ergebnisplan weist einen Jahresfehlbetrag von 400 EUR aus. Der Gesamtbetrag der Erträge wird auf 531.900 EUR und der der Aufwendungen auf 532.300 EUR festgesetzt.

Die zu erwartenden Einnahmen aus den Grundsteuern A beläuft sich auf 13.000 EUR und die Grundsteuer B auf 54.000 EUR. Der Gewerbesteueransatz wurde vorsichtig geschätzt und mit 40.000 EUR veranschlagt. Das derzeitige Anordnungssoll beträgt rd. 84.200 EUR und liegt somit 44.200 EUR über dem Ansatz für 2015.

Die Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer in Höhe von 165.900 EUR und an der Umsatzsteuer in Höhe von 18.800 EUR wurden auf der Grundlage der Steuerschätzung vom November 2015 berechnet.

Die Einnahmen aus dem Finanzausgleich (Allgemeine Schlüsselzuweisungen und Familienleistungsausgleich) belaufen sich auf insgesamt 157.600 EUR, dass sind rd. 48.400 EUR mehr als in 2015.

Die Kreisumlage ist mit 146.400 EUR veranschlagt (+1.500 EUR gegenüber 2015). Die endgültige Festsetzung des Finanzausgleichs erfolgt erst Anfang 2016 durch das Innenministerium.

Nach der Haushaltssatzung des Amtes Hörnerkirchen für das Haushaltsjahr 2016 wird die Schulumlage auf insgesamt 312.800 EUR festgesetzt. Der Anteil der Gemeinde Osterhorn beläuft sich auf 38.100 EUR. 

Die Schulkostenbeiträge sind vorläufig mit 53.200 EUR veranschlagt. Hier werden über den Nachtragshaushalt Anpassungen vorzunehmen sein.

Eine besondere Belastung stellen die Betriebskostenzuschüsse für die Kindertagesstätten dar. Sie belaufen sich auf rd. 35.400 EUR, davon entfallen rd. 26.000 EUR auf die KiTa Küsterkoppel und rd. 9.400 EUR auf die KiTa Kirchenstraße.

Für den Gebührenhaushalt „Abwasserbeseitigung“ wurden die Benutzungsgebühren in Höhe von 49.200 EUR (inkl. der Niederschlagswassergebühren in Höhe von 28.000 EUR) veranschlagt. Die Veranlagung der Haushalte erfolgte nach den neu beschlossenen Gebührensätzen. Im Ergebnishaushalt besteht im Bereich Abwasser ein Defizit in Höhe von 9.300 EUR.

Die Abschreibungen belaufen sich insgesamt auf 42.900 EUR.

Die Amtsumlage wird in der Haushaltssatzung des Amtes Hörnerkirchen für das Haushaltsjahr 2016 auf 784.800 EUR festgesetzt. Der Umlagesatz beträgt 20,96 %. Auf die Gemeinde Osterhorn entfallen anteilig rd. 79.400 EUR.

Finanzhaushalt

Im Finanzplan wird der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungs- und Investitionstätigkeit auf 522.300 EUR und der der Auszahlungen auf 494.900 EUR festgesetzt. Der Finanzplan weist somit einen Jahresüberschuss in Höhe von 27.400 EUR aus.

Die Anhebung der Realsteuern und die Erhöhung der Hundesteuer auf die vom Innenministerium geforderten Mindestsätze ab 2015 waren zwingend notwendig um das Defizit aufzufangen. Zur Verbesserung der Haushaltslage sind jedoch weitere Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen notwendig.

Die veranschlagten Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit haben ein Volumen von 15.200 EUR. Hiervon entfallen 6.000 EUR auf Investitionen des Abwasserbereiches und 7.500 EUR auf Auszahlungen von Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen und Investitionsmaßnahmen im Bereich der Feuerwehr, sowie 1.700 EUR für die Tilgung der laufenden Kredite.

Formularbeginn

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung der Gemeinde Osterhorn für das Haushaltsjahr 2016 wird gemäß dem Entwurf vom 18. November 2015 beschlossen.

Finanzielle Auswirkungen:

sind im Haushaltsentwurf dargestellt

Anlage/n:

Haushaltsentwurf 2016 vom 18. November 2015