Politik / Ratsinformationssystem
Vorlage - VO/2007-025
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Sachverhalt:
Frau Margrit Harder (FWB) hat mit Schreiben vom 28.02.2007 ihr Mandat als Stadtvertreterin zum 15.04.2007 zurückgegeben. Frau Harder war
Mitglied
- des Ausschusses für Jugend und Soziales,
- des Ausschusses für Kultur, Schule und Sport,
- des Wahlprüfungsausschusses,
stellvertretendes Mitglied
- des Hauptausschusses,
- des Kleingartenausschusses.
Herr Axel Schmidt (FWB) wird für Frau Margrit Harder in die Stadtvertretung nachrücken. Herr Schmidt war bisher
bürgerliches Mitglied
- des Bauausschusses,
- des Umweltausschusses.
Gemäß § 46 Abs. 3 GO scheidet er aus den Ausschüssen aus, weil er Mitglied der Stadtvertretung wird.
Herr Rainer Possenriede (FWB) ist aus Barmstedt verzogen. Herr Possenriede war bisher
bürgerliches Mitglied
- des Werkausschusses.
Aufgrund des Wohnortwechsels verliert Herr Possenriede sein Mandat.
Für die vorstehenden Ausschüsse werden Ersatzwahlen erforderlich. Vorschlagsberechtigt ist die FWB-Fraktion. Gemäß § 46 Abs. 10 Gemeindeordnung (GO) wird die Nachfolgerin oder der Nachfolger nach § 40 Abs. 3 GO gewählt (Meiststimmenverfahren). Jede Fraktion kann aber auch verlangen, dass alle Wahlstellen der Ausschüsse neu besetzt werden; in diesem Falle verlieren die Mitglieder der Ausschüsse zu Beginn der nächsten Sitzung der Stadtvertretung ihre Wahlstellen.
Im Auftrage:
(Scharrel)
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