Sachverhalt:

Das Bauleitplanverfahren für die Aufstellung des B-Planes Nr. 13 der Gemeinde Westerhorn für das beschriebene Gebiet in der Dorfstraße ist so weit fortgeschritten, dass der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gefasst werden kann und somit die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorbereitet werden kann. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung wurde am 18. Mai 2015 durchgeführt und die Abstimmung mit den Nachbargemeinden sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im Zeitpunkt der Aufstellung des ersten Entwurfs wurde mit Schreiben vom 11. Mai 2015 veranlasst. Die Landesplanungsanzeige wurde zeitgleich vorgenommen und die landesplanerische Stellungnahme vom 20.07.2015 liegt vor. Die Landesplanungsbehörde bestätigt hierin, dass Ziele der Raumordnung der genannten Bauleitplanung nicht entgegenstehen. Die Frist für die frühzeitige Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 und § 2 Abs. 2 BauGB ist zwischenzeitlich abgelaufen, schwerwiegende Bedenken und Anregungen wurden nicht geäußert, weitere wurden bei Bedarf berücksichtigt und in die Unterlagen eingearbeitet.

Beschlussvorschlag:

1. Der Entwurf des B-Planes Nr. 13 der Gemeinde Westerhorn für ein Gebiet in der „Dorfstraße“ westlich der Straße „Im Hufeisen“ und südlich des Birkenweges / Heßberg“ und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.

2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten der Planung werden gemäß städtebaulichem Vertrag abgewickelt.

Anlage/n:

Planentwurf

Entwurf der Legende

Entwurf der textlichen Festsetzungen

Entwurf der Begründung