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Vorlage - VO/2008-142

Finanzausschuss Bokel

Vorberatung

Nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Bokel

Gemeindevertretung Bokel

Entscheidung

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Bokel

geändert beschlossen

Betreff:

Haushaltsüberschreitungen nach § 82 GO im Haushaltsjahr 2008

Status:

öffentlich

Verfasser/-in:

Gertraut Labusch

Federführend:

Fachamt für zentrale Dienste und Finanzen

Beratungsfolge:

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Im Haushaltsjahr 2008 sind in der Zeit vom 01.01. – 03.09.2008 die in der beigefügten Liste ausgewiesenen Haushaltsüberschreitungen (Mehrausgaben) eingetreten.

Verwaltungshaushalt

Mehrausgaben insgesamt (Spalte 6)	15.478,66 EUR
davon entfallen auf Mehrausgaben von im Einzelfall bis zu 2.500,00 EUR, die gemäß § 3 der Haushaltssatzung mit Zustimmung des Bürgermeisters geleistet werden dürfen	2.112,53 EUR
damit sind genehmigungspflichtig	13.366,13 EUR

Hierbei handelt es sich um die folgende Haushaltsüberschreitungen:
Soziale Sicherung Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen HHST. 4640.7001 Haushaltsansatz Sollausgaben Genehmigungspflichtige Mehrausgabe Begründung: Bei Aufstellung des Haushaltes 2008 waren die Kosten für Träger der freien Wohlfahrtsverbände für die Nutzung der Kindergartentagesstätten nicht bekannt. Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Angestelltenvergütungen –Klärteichwärter- HHST. 7000.4140 Haushaltsansatz Sollausgaben Genehmigungspflichtige Mehrausgabe Begründung: Seit dem 01.01.2008 hat die Gemeinde Bokel einen Klärteichwärter auf monatlicher Pauschalbezahlung eingestellt.	0,00 EUR 2.725,13 EUR 2.725,13 EUR 0,00 EUR 2.640,00 EUR 2.640,00 EUR
Allgemeine Finanzwirtschaft
Kreisumlage HHSt. 9000-8320
Haushaltsansatz	165.800,00 EUR
Sollausgaben	173.801,00 EUR
Genehmigungspflichtige Mehrausgabe	8.001,00 EUR

Begründung: Die Berechnung des Ansatzes der Kreisumlage erfolgte nach den vorläufigen Zahlen im Haushaltserlass 2008. Mit Erlass des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein vom 11. Januar 2008 wurde der Finanzausgleich endgültig festgesetzt. Gegenüber der Haushaltsveranschlagung ergeben sich bei den Allgemeinen- und Sonderschlüsselzuweisungen Mehreinnahmen von insgesamt 21.000,00 EUR. Diese Mehreinnahmen werden in die Erhebung der Kreisumlage mit einem Umlagesatz von 37,75 % einbezogen.

Vermögenshaushalt

Mehrausgaben insgesamt (Spalte 6)	6.898,95 EUR
davon entfallen auf Mehrausgaben von im Einzelfall bis zu 2.500,00 EUR, die gemäß § 3 der Haushaltssatzung mit Zustimmung des Bürgermeisters geleistet werden dürfen	1.543,35 EUR
damit sind genehmigungspflichtig	5.355,60 EUR

Hierbei handelt es sich um die folgenden Haushaltsüberschreitungen:

Zentrale Ortsentwässerung
Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens
HHSt. 7000-9350
Haushaltsansatz	0,00 EUR
Sollausgaben	5.355,60 EUR
Genehmigungspflichtige Mehrausgabe	5.355,60 EUR

Begründung: Anschaffung von diversen technischen Geräten für die Klärteichanlage.

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss Bokel empfiehlt der Gemeindevertretung die im Haushaltsjahr 2008 – Stand 03. September 2008 – zu verzeichnenden Haushaltsüberschreitungen im Verwaltungshaushalt in Höhe von 13.366,13 EUR und im Vermögenshaushalt in Höhe von 5.355,60 EUR gemäß § 82 GO zu genehmigen. Von den geringfügigen Haushaltsüberschreitungen von im Einzelfall bis zu 2.500,00 EUR wird Kenntnis genommen. Die haushaltsmäßige Veranschlagung der Haushaltsüberschreitungen erfolgt im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2008.