Sachverhalt:

Anliegend wird der Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen für das Haushaltsjahr 2015 zur Beratung und Beschlussfassung überreicht.

Ergebnishaushalt

Der Ergebnisplan weist einen Jahresfehlbetrag von 13.700 EUR aus. Der Gesamtbetrag der Erträge wird auf 1.935.100 EUR und der der Aufwendungen auf 1.948.800 EUR festgesetzt.

Die zu erwartenden Einnahmen aus der Grundsteuer A liegen mit 24.100 EUR auf Vorjahresniveau. Für die Grundsteuer B wird mit 173.000 EUR geplant.

Der Gewerbesteueransatz wurde vorsichtig geschätzt und mit 180.000 EUR veranschlagt.

Die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer (687.500 EUR) und an der Umsatzsteuer (20.900 EUR) wurden auf der Grundlage der Steuerschätzung von Mai 2014 berechnet.

Die Einnahmen aus dem Finanzausgleich (Allgemeine Schlüsselzuweisungen und Familienleistungsausgleich) belaufen sich auf insgesamt 502.700 EUR, dass sind 50.400 EUR mehr als 2014. Die Kreisumlage ist mit 571.400 EUR veranschlagt (+28.500 EUR gegenüber 2014). Die endgültige Festsetzung des Finanzausgleichs erfolgte erst Anfang des Jahres 2015 durch das Innenministerium.

Nach der Haushaltssatzung des Amtes Hörnerkirchen für das Haushaltsjahr 2015 wird die Schulumlage auf insgesamt 312.300 EUR festgesetzt. Der Anteil der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen beläuft sich auf 114.300 EUR.

Eine besondere Belastung stellen die Schulkostenbeiträge dar. Mit insgesamt 229.600 EUR erfolgte vorerst eine vorläufige Veranschlagung. Hier werden über den Nachtragshaushalt Anpassungen vorzunehmen sein.

Die Betriebskostenzuschüsse für die Kindertagesstätten belaufen sich auf rd. 164.300 EUR, davon entfallen 131.700 EUR auf die KiTa Küsterkoppel und 32.600 EUR auf die KiTa Kirchenstraße.

Für den Gebührenhaushalt „Abwasserbeseitigung“ wurden die Benutzungsgebühren in Höhe von 173.000 EUR (incl. der Niederschlagswassergebühren in Höhe von 73.500 EUR) veranschlagt. Es erfolgte eine Veranlagung der Haushalte nach den neu beschlossenen Gebührensätzen. Der Ansatz in 2014 belief sich auf 160.500 EUR, somit werden Mehreinnahmen in Höhe von 12.500 EUR erwartet. Nach der Veranschlagung im Haushaltsplan liegen die Aufwendungen bei 199.200 EUR. Die Abschreibungen der Abwasserbeseitigung wurden auf 67.200 EUR festgesetzt.

Insgesamt belaufen sich die Abschreibungen für das Haushaltsjahr 2015 auf 155.500 EUR.

Die Amtsumlage wird in der Haushaltssatzung des Amtes Hörnerkirchen für das Haushaltsjahr 2015 auf 823.700 EUR festgesetzt. Auf die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen entfallen anteilig 321.600 EUR. Der Umlagesatz beträgt 21,76 %. Dieser Anstieg hängt unter anderem mit der geplanten Baumaßnahme für die Breitbandversorgung zusammen und den dadurch gestiegenen Kosten im Haushalt des Amtes Hörnerkirchen.

Finanzhaushalt

Im Finanzplan werden der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungs- und Investitionstätigkeit auf 1.890.400 EUR und der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 1.840.600 EUR festgesetzt. Der Finanzplan weist somit einen Jahresüberschuss in Höhe von 49.800 EUR aus, der den liquiden Mitteln zufließt. Damit erhöht sich der Bestand des Sparbuches – Allgemeines von 203.600 EUR auf 225.100 EUR, des Sparbuches – Gebührenausgleichrücklage von 25.600 EUR auf 44.900 EUR und die Entschlammungs-rücklage von 22.300 EUR auf 31.300 EUR.

Die veranschlagten Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit haben ein Volumen von 59.300 EUR. Hiervon entfallen 28.000 EUR auf Investitionen für die Feuerwehr (Digitalfunk, FF-Bekleidung für die Atemschützer und Geräte), 25.000 EUR für Investitionen des Abwasserbereiches, 3.500 EUR für den Bereich des öffentlichen Grün und 2.800 EUR auf die Tilgung des laufenden Kredites.

Beschlussvorschlag:

a)      Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen, die Haushaltssatzung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen für das Haushaltsjahr 2015 gemäß Entwurf zu beschließen.

b)      Die Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen für das Haushaltsjahr 2015 gemäß beigefügtem Entwurf.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlage/n:

Haushaltsentwurf 2015 vom 10. November 2015