Sachverhalt:

Der aktuelle Sachstand zur Fertigstellung der Niederschlagswassergebührensatzung soll auf einer gemeinsamen Infoveranstaltung der Gemeinden Brande-Hörnerkirchen und Westerhorn am 18.11.2014 vorgestellt werden.

Mit Zielsetzung des Inkrafttretens zum 01.01.2015 soll der Satzungsbeschluss zur Gemeindevertretung am 11.12.2014  vorbereitet werden. Im Vorwege wird der Finanzausschuss am 25.11.2014 über den Satzungsentwurf beraten.

Die Befassung mit der Änderungssatzung zur Abwassersatzung soll zeitgleich in den Gremien erfolgen. Der Entwurf der Änderungssatzung ist als Anlage beigefügt.

Die Grundlagenerhebung für die Abwasserbeitragssatzung ist in 2015 geplant.

Die Satzung vom 02.09.1982 (zuletzt geä. am 20.05.1985) über die Erhebung von Gebühren für Grundstücke, von denen das Abwasser aus Abwasseranlagen abgeholt wird, ist überaltert und damit nicht mehr gültig. Hier ist eine neue Satzung zu entwerfen. Die Verwaltung schlägt vor, den Anlagebetreibern die tatsächlichen Kosten der Entsorgung, zzgl. einer Verwaltungskostenpauschale, in Rechnung zu stellen. Die Verwaltung wird hierfür zur Sitzungsrunde im Herbst 2014 eine Mustersatzung vorstellen.

Anlage/n:

Notwendige Änderungen zur Abwasserbeseitigungssatzung

Lesefassung zur geänderten Abwasserbeseitigungssatzung

Muster zur Abwasserbeitragssatzung