Sachverhalt:

    Sachbericht

Für den Eigenbetrieb ist der Werkleitung keine offizielle Vertretungsregelung bekannt.

Für die Stadtnetze Barmstedt GmbH gibt es einen Geschäftsführer und ebenfalls keine formelle Vertretungsregelung.

Für die Stadtwerke Barmstedt Vertrieb GmbH ist durch die Bestellung von zwei Geschäftsführern eine Vertretungsregelung vorhanden.

    Stellungnahme der Stadtwerke

Für den Eigenbetrieb schlägt die Werkleitung folgende Vertretungsregelung vor:

„Die Werkleitung wird für die ihr exklusiv obliegenden Angelegenheiten gemeinschaftlich vertreten durch den kaufmännischen Leiter und der Geschäftsführerin des Tochterunternehmens „Stadtwerke Barmstedt Vertrieb GmbH“. Ist eine gemeinschaftliche Vertretung nicht möglich, vertritt einer der vorgenannten die Werkleitung allein, dieses jedoch nach vorheriger Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Werkausschusses.“

Für die Stadtnetze Barmstedt GmbH schlägt die Geschäftsführung folgende Vertretungsregelung vor:

„Die Geschäftsführung wird für die Ihr exklusiv obliegenden Angelegenheiten gemeinschaftlich vertreten durch den kaufmännischen Leiter der „Stadtwerke Barmstedt“ und der Geschäftsführerin der „Stadtwerke Barmstedt Vertrieb GmbH“. Ist eine gemeinschaftliche Vertretung nicht möglich, vertritt einer der vorgenannten die Geschäftsführung allein, dieses jedoch nach vorheriger Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Werkausschusses.“

    Zuständigkeit

Da es sich nicht um die Benennung von Prokuristen handelt, vielmehr um interne Organisationsangelegenheiten, sind aus Sicht der Werkleitung keine Beschlüsse oder Gesellschafterversammlungen erforderlich.

Wir bitten um ein Votum, ob gegen diese Vorgehensweise Einwände bestehen.