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Politik / Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/2014-222  

Betreff: Haushaltsüberschreitungen nach § 82 GO im Haushaltsjahr 2014;
Stand 15. August 2014
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Heinz Scharrel
Federführend:Fachamt für zentrale Dienste und Finanzen   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Barmstedt Vorberatung
23.09.2014 
Sitzung des Hauptausschusses Barmstedt ungeändert beschlossen   
Stadtvertretung Barmstedt Entscheidung
07.10.2014 
Sitzung der Stadtvertretung Barmstedt ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

Im Haushaltsjahr 2014 sind mit Stand vom 15. August 2014 die in der beigefügten Liste ausgewiesenen Haushaltsüberschreitungen eingetreten.

 

Verwaltungshaushalt

 

Mehrausgaben insgesamt

379.548,86 EUR

 

Davon sind

 

 

  • im Rahmen der Deckungsvermerke gedeckt

 

247.692,78 EUR

  • Mehrausgaben von im Einzelfall bis zu einem Höchstbetrag von 5.000 EUR vorab genehmigt gemäß § 4 der Haushaltssatzung

 

11.634,87 EUR

 

damit sind noch genehmigungspflichtig

 

120.221,21 EUR

 

 

Hierbei handelt es sich um die folgenden Haushaltsüberschreitungen:

 

 

 

Soziale Einrichtungen für Spätaussiedler und Ausländer

 

Anmietung von Wohnraum für Asylbewerber

 

Haushaltsstelle 436000-531000

 

Haushaltssoll

10.000,00 EUR

Anordnungssoll

71.098,66 EUR

Genehmigungspflichtige Mehrausgabe

61.098,66 EUR

 

 

Begründung:

Anmietung  von Wohnraum in Folge der überproportionalen Anstiegs der Asylbewerberzahlen. Die Kosten werden im Durchschnitt zu ca. 75 % erstattet.

 

 

 

 

 

 

 

Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II)

 

Kostenanteil an den Kreis für Unterkunft und Heizung

 

Haushaltsstelle 482000-672000

 

Haushaltssoll

175.000,00 EUR

Anordnungssoll

217.758,67 EUR

Genehmigungspflichtige Mehrausgabe

42.758,67 EUR

 

 

Begründung:

Nachzahlung für 2013 = 22.638,67 (2013 geleistete Vorauszahlung = 172.320,00 EUR, Gesamtaufwand 2013 damit = 194.958,67 EUR). Für 2014 wurde die Vorauszahlung auf 195.120,00 EUR festgesetzt und dem Abrechnungsergebnis 2013 angepasst.

 

 

 

 

Allgemeine Bauverwaltung

 

Sachverständigen-, Gerichts- und Anwaltskosten

 

Haushaltsstelle 600000-655000

 

Haushaltssoll

4.000,00 EUR

Anordnungssoll

14.431,73 EUR

Genehmigungspflichtige Mehrausgabe

10.431,73 EUR

 

 

Begründung:

Anwaltskosten insbesondere für den Rechtsstreit „Ahornring“.

 

 

 

 

Wasserläufe, Wasserbau

 

Rantzauer See, Machbarkeitsstudie und Untersuchungen

 

Haushaltsstelle 690000-655000

 

Haushaltssoll

0,00 EUR

Anordnungssoll

5.932,15 EUR

Genehmigungspflichtige Mehrausgabe

5.932,15 EUR

 

 

Begründung:

Grobanalyse, Beschreibung von möglichen Maßnahmen, Laboruntersuchungen.

 

 

 

Vermögenshaushalt

 

Mehrausgaben insgesamt (Spalte 6)

20.799,24 EUR

 

 

Davon sind

 

 

  • im Rahmen der Deckungsvermerke gedeckt

 

7.526,82 EUR

  • Mehrausgaben von im Einzelfall bis zu einem Höchstbetrag von   5.000 EUR vorab genehmigt gemäß § 4 der Haushaltssatzung

 

13.272,42 EUR

 

damit sind noch genehmigungspflichtig

 

0,00 EUR

 


Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung genehmigt die im Haushaltsjahr 2014 – Stand 15. August 2014 – zu verzeichnenden Haushaltsüberschreitungen im Verwaltungshaushalt von 120.221,21 EUR gemäß § 82 GO. Von den geringfügigen Haushaltsüberschreitungen von im Einzelfall bis zu 5.000,00 EUR wird Kenntnis genommen.


 


Anlage/n:

Liste der Haushaltsüberschreitungen

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Haushaltsüberschreitungen, Stand 15.08.2014 (341 KB)      

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