Sachverhalt:

Mit der Einführung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairer Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (TTG) sowie  dem Gesetz zur Errichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW) wurde unter anderem auch die Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung angepasst. Die rechtlichen Rahmen sind bei der Ausschreibungs- und Vergabeordnung des Amtes Hörnerkirchen entsprechend zu berücksichtigen. Die Anpassung erfolgte auf der Basis der angepassten Muster-Dienstanweisung des Kreises Pinneberg.

Beschlussvorschlag:

Der Amtsausschuss beschließt die Neufassung der Ausschreibungs- und Vergabeordnung.

Finanzielle Auswirkungen:

Durch die Berücksichtigung des TTG werden erhöhte Personal- und Sachkosten entstehen. Im Rahmen einer Konnexitätsvereinbarung zwischen den Spitzenverbänden und dem Innenministerium werden Mittel hierfür bereitgestellt.

Anlage/n: