Sachverhalt:

Mit Schreiben des Gemeindeprüfungsamtes vom 05.11.2013 wurde das Ergebnis der

überörtlichen Prüfung der Stadt Barmstedt (einschließlich Eigenbetrieb Stadtwerke -Haushaltsjahre 2008 bis 2012- vorgelegt. Gem. § 7 Kommunalprüfungsgesetz kann

nunmehr die Betroffene Behörde bzw. Kommune Stellung zu den Ergebnissen beziehen.

Die Erkenntnisse wurden durch die Verwaltung betrachtet. Es wurden Stellungnahmen der Stadtverwaltung sowie der Werkleitung der Stadtwerke Barmstedt zu Hinweisen und Beanstandungen vorbereitet, die es nunmehr zu beraten und durch die

Gremien zu beschließen gilt. Die Stellungnahmen sind farblich blau abgesetzt und den

Hinweisen des Gemeindeprüfungsamtes direkt zugeordnet (s. Anlage).

Nach erfolgter Beschlussfassung ist das Gemeindeprüfungsamt von der Beschlussfassung

in Kenntnis zusetzen. Der Prüfbericht ist bekanntzumachen.

Beschlussvorschlag:

Der Prüfungsbericht wird zur Kenntnis genommen. Die von der Verwaltung erfolgte

Erwiderung wird beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Gemeindeprüfungsamt

inhaltlich von der Beschlussfassung zu informieren und das Vorliegen des Berichtes

bekanntzumachen und auszulegen. Hierbei sind datenschutzrechtliche Anforderungen zu

gewährleisten.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlage/n: