Politik / Ratsinformationssystem
Vorlage - VO/2014-071
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Sachverhalt:
Die Sanierung der Innenstadt ist abgeschlossen. Der Gutachterausschuss beschäftigt sich derzeit mit der Ermittlung der Ausgleichsbeträge für die Sanierungsmaßnahme. Der Abschlussbericht der BIG-Städtebau wurde der Stadt vorgelegt. Den Verfahrensablauf wird die BIG selbst vortragen. Das Thema Ausgleichsbeitragserhebung wird vom Gutachterausschuss erläutert
In einem nächsten Schritt ist die Aufhebungssatzung als Grundlage für die Ausgleichsbeitragserhebung zu beschließen. Die Satzung über die Aufhebung des Sanierungsgebietes dient als Rechtsgrundlage für die Erhebung von Ausgleichsbeiträgen. Danach ist eine Informationsveranstaltung der Grundstückseigentümer/innen zum Thema Ausgleichbeitragserhebung am 19.März geplant.
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, die Satzung über die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „I/Innenstadt“ vom 07.April 1987, rechtskräftig seit dem 08.Oktober 1987, zu beschließen.
Finanzielle Auswirkungen:
noch unbekannt
Anlage/n:
Aufhebungssatzung
Plan des Sanierungsgebietes
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Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ![]() |
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1 | Satzungsgebiet-Innenstadt (253 KB) | |||
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2 | 2014-02-27_hol_Aufhebungssatzung I Innenstadt (54 KB) |
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