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Vorlage - VO/2014-030

Ausschuss zur Prüfung des Jahresabschlusses Brande-Hörnerkirchen

Vorberatung

Sitzung des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung Brande-Hörnerkirchen

ungeändert beschlossen

Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen

Entscheidung

Sitzung der Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen

Betreff:

Haushaltsüberschreitungen nach § 82 GO im Haushaltsjahr 2013

Status:

öffentlich

Verfasser/-in:

Heinz Scharrel

Federführend:

Fachamt für zentrale Dienste und Finanzen

Beratungsfolge:

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

Im Haushaltsjahr 2013 sind mit Stand vom 31. Dezember 2013 (Jahresabschluss) die in der beigefügten Liste ausgewiesenen Haushaltsüberschreitungen (Mehrausgaben) eingetreten.

Verwaltungshaushalt

Mehrausgaben insgesamt	156.268,73 EUR

davon

sind im Rahmen der Deckungsvermerke gedeckt	27.613,12 EUR

sind Mehrausgaben von im Einzelfall bis zu einem Höchstbetrag von 2.500 EUR vorab genehmigt gemäß § 4 der Haushaltssatzung	4.456,27 EUR

entfallen auf genehmigungsfreie Abschlussbuchungen (Zuführung zum Vermögenshaushalt)	104.099,60 EUR

damit sind noch genehmigungspflichtig	20.099,74 EUR

Hierbei handelt es sich um Einzelnen um die folgenden Haushaltsstellen

Kindertagesstätten Kostenausgleich nach § 25 KiTaG Haushaltsstelle 464000-678000
Haushaltssoll	100,00 EUR
Anordnungssoll	4.851,60 EUR
genehmigungspflichtige Mehrausgabe	4.751,60 EUR

Begründung: Kostenausgleichszahlung für die Unterbringung eines Kindes in einer Kindertagesstätte in der Stadt Barmstedt. Eine Anpassung des Ansatzes im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2013 ist versehentlich unterblieben.

Kindertagesstätten Kostenerstattung (ermäßigte Sozialstaffelbeiträge) Haushaltsstelle 464000-700200
Haushaltssoll	2.000,00 EUR
Anordnungssoll	5.728,50 EUR
genehmigungspflichtige Mehrausgabe	3.728,50 EUR

Begründung: Anstieg der Sozialstaffelfälle und damit höherer kommunaler Anteil.

Orts- und Regionalplanung Bauleitplanung Haushaltsstelle 610000-610000
Haushaltssoll	16.000,00 EUR
Anordnungssoll	19.836,82 EUR
genehmigungspflichtige Mehrausgabe	3.836,82 EUR

Begründung: Honorarabrechnung B-Plan Nr. 10.
Hotel und Restaurant „Zur Tankstelle“ Bauliche Unterhaltung (netto) Haushaltsstelle 880100-500000
Haushaltssoll	2.000,00 EUR
Anordnungssoll	6.702,77 EUR
genehmigungspflichtige Mehrausgabe	4.702,77 EUR

Begründung: Diverse bauliche Unterhaltungs- und Reparaturmaßnahmen (Heizung, Tank, Türen etc.).
Allgemeine Finanzwirtschaft Kreisumlage Haushaltsstelle 900000-832000
Haushaltssoll	489.800,00 EUR
Anordnungssoll	492.880,05 EUR
genehmigungspflichtige Mehrausgabe	3.080,05 EUR

Begründung: Mit Erlass des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein vom 27. November 2013 wurde der kommunale Finanzausgleich 2013 neu festgesetzt. Dadurch erhöhten sich die Schlüsselzuweisungen der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen um 8.112,00 EUR. Auf den Erhöhungsbetrag war anteilig eine Kreisumlage mit einem Umlagesatz von 39 v. H. zu zahlen.

Vermögenshaushalt

Mehrausgaben insgesamt	105.960,13 EUR

davon

sind Mehrausgaben von im Einzelfall bis zu einem Höchstbetrag von 2.500 EUR vorab genehmigt gemäß § 4 der Haushaltssatzung	1.860,53 EUR

entfallen auf genehmigungsfreie Abschlussbuchungen (Zuführungen zu den Rücklagen)	104.099,60 EUR

damit sind noch genehmigungspflichtig	0,00 EUR

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung empfiehlt der Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen, die im Haushaltsjahr 2013 – Stand 31. Dezember 2013 – entstandenen Haushaltsüberschreitungen im Verwaltungshaushalt in Höhe von 20.099,74 EUR gemäß § 82 GO zu genehmigen und von geringfügigen Haushaltsüberschreitungen von im Einzelfall bis zu 2.500,00 EUR Kenntnis zu nehmen.

Die Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen genehmigt die im Haushaltsjahr 2013 – Stand 31. Dezember 2013 – entstandenen Haushaltsüberschreitungen im Verwaltungshaushalt in Höhe von 20.099,74 EUR gemäß § 82 GO. Von den geringfügigen Haushaltsüberschreitungen von im Einzelfall bis zu 2.500,00 EUR wird Kenntnis genommen.