Sachverhalt:

Für die Europawahl am 07. Juni 2013 ist vom Amtsausschuss ein Briefwahlvorstand zu benennen, der gemeinsam für die amtsangehörigen Gemeinden Bokel, Brande-Hörnerkirchen, Osterhorn und Westerhorn gebildet wird. Für den Wahlvorstand sind ein Wahlvorsteher als Vorsitzender, sein Stellvertreter und 5 bis 7 Beisitzer, also insgesamt 9 Mitglieder zu benennen, die nach Möglichkeit in den Gemeinden des Amtsbereiches wahlberechtigt sein sollen ( § 6 Abs. 2 EuWO).

Die Geschäfte der Amtsverwaltung als Wahlbehörde gehören zu den (einfachen) Geschäften der laufenden Verwaltung und können daher von dem leitenden Verwaltungsbeamten nach Maßgabe der geltenden Gemeindeverfassungsgesetze wahrgenommen werden.

Beschlussvorschlag:

Der Amtsausschuss des Amtes Hörnerkirchen nimmt den Termin der Europawahl am 25.05.2013 zur Kenntnis,

Für den Briefwahlvorstand werden folgende Personen benannt:

Wahlvorsteher:

Stellvertreter:

Beisitzer /-in :

Beisitzer /-in :

Beisitzer /-in :

Beisitzer /-in :

Beisitzer /-in :

Beisitzer /-in :

Beisitzer /-in :

Finanzielle Auswirkungen:

Anlage/n: