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Politik / Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/2013-610  

Betreff: Grundsatzbeschluss zum Abschluss eines Pachtvertrages im Rahmen der Sportförderung mit den SV Hörnerkirchen
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Michael Lantau
Federführend:Strategische Steuerung   
Beratungsfolge:
Amtsausschuss Hörnerkirchen Entscheidung
07.11.2013 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Amtsausschusses Hörnerkirchen geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

Das Amt Hörnerkirchen hat im Jahre 2009 ein Sportentwicklungskonzept entwickelt. Ziel des Sportentwicklungskonzeptes war unter anderem die zentrale Bündelung des Sportangebotes in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen. Inzwischen wurde versucht, die Vorgaben aus dem Sportentwicklungskonzept bezüglich der Außensportflächen umzusetzen, was jedoch auch trotz intensiver Bemühungen nicht gelungen ist, so dass gemeinsam mit dem Vorstand des SV Hörnerkirchen einvernehmlich festgestellt wurde, dass das Sportstättenkonzept mittelfristig nicht zu realisieren ist und somit die Umsetzung mit dem jetzigen Stand als abgeschlossen gilt.

 

In der Folge bedeutet dies, dass der Fußballplatz in Bokel erhalten bleibt. Im Rahmen mehrerer Abstimmungsgespräche zwischen den Bürgermeistern der amtsangehörigen Gemeinden sowie einer Delegation des Vorstandes des SV Hörnerkirchen wurde ferner die Erhaltung des reparaturbedürftigen Umkleide- und Clubhauses des SV Hörnerkirchen besprochen. Auch hier konnte eine Einigung vorbehaltlich der erforderlichen Beschlussfassungen und Genehmigungen gefunden werden, die wie folgt besteht:

 

Der bestehende Pachtvertrag zwischen der Gemeinde Bokel und dem Amt Hörnerkirchen wird über eine Pachtzeit von 15 Jahren mit einer dreimaligen Verlängerungsoption von je fünf Jahren zum 01.01.2014 neu geschlossen. Der Pachtgegenstand sowie die Pachthöhe bleiben grundsätzlich gleich. In diesem Pachtvertrag wird vereinbart, dass Eigentümer des Gebäudes die Gemeinde Bokel ist. Das Gebäude soll hierzu weiterhin für einen Teilbereich als Umkleideraum für den SV Hörnerkirchen im Rahmen der Sportförderung zur Verfügung gestellt werden. Von dem jetzigen Gebäude wird ein Teil abgetrennt und im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten als Gemeinderaum für die Gemeinde Bokel erweitert.

 

Die Gemeinde Bokel würde das Gebäude somit erweitern und sanieren. Das Amt würde für den Anteil, der im Rahmen der Sportförderung zur Verfügung gestellt werden, sich an den Kosten des Daches anteilig der genutzten Fläche beteiligen. Ferner werden durch das Amt der Strom, Gas und Wasserkosten in Höhe des bis in den letzten drei Jahren ermittelten Durchschnittsverbrauchs übernommen. Im Rahmen des Um- und Anbaus werden weiter die erforderlichen Trennungen der Verbrauchsleitungen entsprechend der Nutzung vorgenommen.

 

Der Bereich, der von der Fußballsparte des SV Hörnerkirchen genutzt wird, wird im Rahmen dieser Arbeiten mit betrachtet. Erforderliche Sanierungen sind zwischen dem Amt und der Gemeinde Bokel abzustimmen. Die Kosten verbleiben beim Amt. Für erforderliche Anpassungsarbeiten im Gebäude werden Materialkosten durch das Amt getragen.

 

Neben der Neufassung des Pachtvertrages zwischen dem Amt und der Gemeinde Bokel ist zudem der bestehende Pachtvertrag zwischen dem Amt Hörnerkirchen und dem SV Hörnerkirchen mit Wirkung zum 31.12.2013 im gegenseitigen Einvernehmen aufzukündigen. Hier wird dem SV Hörnerkirchen ein Nutzungsrecht hinsichtlich des Gebäudeanteils für den Vereinssport sowie die verbleibende Sportfläche eingeräumt. Hierzu gehört auch die Zustimmung, die bestehende Flutlichtanlage weiterhin zu betreiben und zu unterhalten. Um die Energiekosten merklich zu reduzieren, wird das Amt mit einem Zuschuss die Lampenköpfe der Flutlichtanlage auf die LED Technik zu 100% fördern.

 

Das Mähen der Sportplatzflächen verbleibt beim SV Hörnerkirchen. Die vom SV Hörnerkirchen verursachten Verbrauchskosten verbleiben, mit Ausnahme gedeckelten Verbrauchskosten im Gebäude, beim Sportverein. Im Rahmen einer Eigenleistung wird der Verein, die vom Amt bereitgestellten Materialien für die innere Verkleidung des Gebäudes fachgerecht verbauen. Auch die ehemalige Tennisanlage wird wahrscheinlich zu ¾ für den Vereinssport nutzbar sein und in Eigenleistung hergerichtet.

 

Unabhängig von dem vorgenannten getroffenen Vereinbarungen wird das Amt das Material für das Dach des Tennis-Clubraumes in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen sowie die erforderlich Materialen zum Anschluss des Clubhauses an die Leitung der Tennishalle tragen. Der fachgerechte Einbau erfolgt durch Eigenleistung durch den Verein.


Beschlussvorschlag:

Der Amtsausschuss beschließt, entsprechend des Sachverhaltes einem neuen Pachtvertrag mit der Gemeinde Bokel zuzustimmen.

 

Der Amtsausschuss beschließt, den bestehenden Pachtvertrag mit dem SV Hörnerkirchen aufzulösen und eine Nutzungsvereinbarung gemäß dem dargestellten Sachverhalt zu schließen.

 

Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushalt 2014 zu berücksichtigen.


Finanzielle Auswirkungen:

Anteil an den Sanierungskosten des Gebäudes:             

Dachsanierung ca.              15.000 €

Fassade ca.                 5.000 €

Material Innen ca.                1.000 €

Lampenköpfe Flutlichtanlage              20.000 €

 

Material Dach in Br.-Hörnerkirchen + Abfluss                4.000 €

Gesamtzuschuss:              45.000 €

 

Jährlich Unterhaltung:

Verbrauch im Gebäude              wird nachgereicht.

Sportförderung (Pachtentgelt)              1.485 €


Anlage/n:

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