Sachverhalt:

Die Ausschreibungs- und Vergabeordnung des Amtes Hörnerkirchen wird entsprechend der Empfehlungen des Gemeindeprüfungsamtes des Kreises Pinneberg angepasst.  Neben den rechtlichen Anpassungen ist vor allem der § 12 b eingefügt, der sich mit der Auftragsvergabe der amtsangehörigen Gemeinen beschäftigt.

Durch diese Anpassung kann eine Ausschreibungs- und Vergabeordnung der einzelnen amtsangehörigen Gemeinden entfallen. Die Gemeinden wären somit lediglich gehalten, eigene Wertgrenzen vorzugeben bzw. sich den Wertgrenzen der Ausschreibungs- und Vergabeordnung des Amtes Hörnerkirchen anzuschließen.

Da das Vergaberecht sehr formal abzuhandeln ist, besteht auch in der Ausgestaltung der Inhalte einer solchen Ausschreibungs- und Vergabeordnung ein sehr geringer Spielraum. Daher wären auch die gemeindlichen Dienstanweisungen inhaltgleich mit der des Amtes.

Es wird daher angeregt, die beigefügte Ausschreibungs- und Vergabeordnung anzuwenden und die gemeindlichen Ausschreibungs- und Vergabeordnungen aufzuheben. Soweit eine Gemeinde veränderte Wertgrenzen wünscht, wären diese im Rahmen der rechtlichen Vorgaben (u.a. SHVgVO), gesondert durch die Gemeinde festzulegen.

Beschlussvorschlag:

Der Amtsausschuss beschließt die beigefügte Neufassung der Ausschreibungs- und Vergabeordnung

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlage/n: