Sachverhalt: Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Werner Harms beantragt den o.g. Tagesordnungspunkt für die Sitzung der Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen am 05.09.2013.

Die Besetzung des stellv. Amtsausschussmitgliedes soll wie folgt geändert werden:

Alt: Werner Harms

Neu: Sybille Buchner

Mitglieder eines Amtsausschusses sind die Bürgermeister der amtsangehörigen Gemeinden. Zu wählen sind daher nur die weiteren Amtsausschussmitglieder und ihre Stellvertreter. Die Zahl der zu Wählenden ergibt sich aus § 9 Abs. 1 Amtsordnung.

In Gemeinden über 1000 bis 2000 Einwohnerinnen und Einwohner wird 1 weiteres Mitglied in den Amtsausschuss entsandt. Aufgrund der Einwohnerzahl in der Gemeinde  Brande-Hörnerkirchen wählt die Gemeindevertretung 1 Stellvertreter der/des Bürgermeisters/in und 1 weiteres Mitglied sowie die Stellvertretung.

Ohne besonderen Antrag erfolgt die Wahl im Meistimmenverfahren nach § 24a Amtsordnung i.v.m. § 40 Abs. 3 Gemeindeordnung. Eine „En bloc“ Wahl ist zulässig, wenn niemand widerspricht und setzt vorherige Ansprache voraus. Eine Fraktion kann auch das gebundene Vorschlagsrecht verlangen.

Wurde das gebundene Vorschlagsrecht verlangt, dann wird auf Vorschlag der Fraktion, die den Bürgermeister stellt, gewählt. Die Stellvertretung nach § 52 Gemeindeordnung wirkt hier nicht automatisch.

Bei der konstituierenden Sitzung am 20.06.2013 wurde der Amtsausschuss wie folgt gewählt:

Beschlussvorschlag:

Finanzielle Auswirkungen:

Anlage/n: