Sachverhalt:

Gem. § 9 des Gesellschaftsvertrags der Stadtwerke Barmstedt Vertrieb GmbH nimmt die Stadt Barmstedt ihre Gesellschafterfunktion durch einen von der Stadtvertretung bestellten Vertreter wahr.

Bislang wurde die Vertretung durch den Bürgermeister der Stadt Barmstedt, Herrn Nils Hammermann ausgeübt.

Gem. § 104 GO werden die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt in Gesellschaften, die der Gemeinde gehören (Eigengesellschaften), und in Gesellschaften, an denen die Stadt unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, von der Stadtvertretung bestellt.

In der Gesellschafterversammlung oder in dem entsprechenden Organ der Gesellschaft, an der die Gemeinde beteiligt ist, soll die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter die Stadt vertreten; sie oder er kann einen Beschäftigten der Stadt, vorzugsweise den für das Beteiligungsmanagement zuständigen Beschäftigten, mit ihrer oder seiner Vertretung beauftragen. Vorbehaltlich entgegenstehender gesetzlicher Bestimmungen haben die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde in Gesellschaften das Interesse der Gemeinde zu verfolgen; sie sollen im Sinne der Beschlüsse der Gemeindevertretung handeln und haben die Gemeindevertretung über alle wichtigen Angelegenheiten möglichst frühzeitig zu unterrichten und ihr auf Verlangen Auskunft zu erteilen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt, den/die gesetzliche/n Vertreter/in gem. § 64 GO zum Vertreter der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Barmstedt Vertrieb GmbH zu bestellen.

Finanzielle Auswirkungen:

-keine-

Anlage/n: