Sachverhalt:

Die SPD der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen stellt einen Änderungsantrag für die Hauptsatzung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen vom 01.12.2008. Es wird beantragt, dass die Anzahl der Ausschussmitglieder des Finanzausschusses von derzeit 5 Mitgliedern auf  7 Mitgliedern zu erhöhen und das Aufgabengebiet des Finanzausschusses zu ergänzen ist. Das Aufgabengebiet soll um folgende Punkte erweitert werden:

-          Sozial- und Schulwesen

-          Kindergarten-, Jugend- und Sportangelegenheiten

-          Brandschutz

Des Weiteren beantragt die CDU, dass § 4 Abs. 2 der Hauptsatzung ersatzlos gestrichen wird. Aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung in 2012 ist es nicht mehr möglich von vornerein festzulegen, dass ein Ausschuss nichtöffentlich tagt.

Weitere Änderungen können noch ergänzt oder gestrichen werden.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen beschließt den 1. Nachtrag der Hauptsatzung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlage/n:

1. Nachtrag zur Hauptsatzung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen