Sachverhalt:

Nach § 62 Abs. 1 Gemeindeordnung wählt die Stadtvertretung für die Dauer der Wahlzeit  bis zu drei Stellvertretende des Bürgermeisters. Wählbar sind alle Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter. Nach § 57 e (2) Gemeindeordnung besteht ein Verwandtschaftsverbot mit dem Bürgervorsteher oder der Bürgervorsteherin und den Stellvertreterinnen oder Stellvertretern.

Die Wahl der Stellvertretenden des Bürgermeisters erfolgt nach § 62 Abs. 3 i.V.m. § 33 (2) Gemeindeordnung. Wählbar sind alle Mitglieder der Stadtvertretung.

Die Wahl wird immer nach dem gebundenen Vorschlagsrecht nach § 33 (2) Gemeindeordnung durchgeführt. Danach steht den Fraktionen das Vorschlagsrecht für die Wahl der/des Stellvertreters/in der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters zu. Die Abstimmung erfolgt nach § 39 Abs. 1 Gemeindeordnung. Gewählt ist wer die meisten Ja- als Nein-Stimmen erhält.

Das Vorschlagsrecht haben nur Fraktionen. Beim gebundenen Vorschlagsrecht sind einzelne Stadtvertreter/innen nicht vorschlagsberechtigt. Das Vorschlagsrecht wird auf der Grundlage der Sitzzahlen der Fraktionen nach Höchstzahlen ermittelt. Fraktionsverbindungen sind nicht möglich.

Stadtvertretung Barmstedt

Vorschlagsrecht für die/den 2. Stellvertreter/in der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters liegt bei der Fraktion der zweiten Höchstzahl. Ein Wahlverfahren en bloc ist mit den weiteren Vertretern nicht zulässig..

Beschlussvorschlag:- ohne -

Finanzielle Auswirkungen:- entfällt -

Anlage/n: