Sachverhalt:

Die Wahl der Bürgervorsteherin/ des Bürgervorstehers erfolgt

nach § 33 (1) i.V.m. § 40 Abs. 3 Gemeindeordnung unter Leitung des ältesten Mitgliedes der Stadtvertretung. Wählbar sind alle Mitglieder der Stadtvertretung. Jeder Stadtvertreter ist grundsätzlich vorschlagsberechtigt.

Ohne besonderen Antrag erfolgt die Wahl im Meiststimmenverfahren nach § 40 (3) Gemeindeordnung. Danach ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält.

Auf Verlangen einer Fraktion erfolgt die Wahl nach dem gebundenen Vorschlagsrecht

nach § 33 (2) Gemeindeordnung. Das Verlangen bezieht sich sowohl auf die Stelle des Vorsitzenden als auch auf die Stellen der Stellvertreter/innen.

Das Vorschlagsrecht haben dann nur Fraktionen. Beim gebundenen Vorschlagsrecht sind einzelne Stadtvertreter/innen nicht vorschlagsberechtigt. Das Vorschlagsrecht wird auf der Grundlage der Sitzzahlen der Fraktionen nach Höchstzahlen ermittelt. Die Teilung der Fraktionsstärken erfolgt nach Sainte-lague/Schepers (0,5-1,5-2,5 usw.). Vorschlagsberechtigt ist für die Position des Vorsitzenden die stärkste Fraktion. Bei Abweisung eines Vorschlags verbleibt das Vorschlagsrecht bei der berechtigten Fraktion. Zählgemeinschaften sind nicht möglich.

Stadtvertretung Barmstedt

(1)    Vorschlagsrecht für die Bürgervorsteherin oder den Bürgervorsteher

Wenn sich gleiche Höchstzahlen ergeben, dann sind alle Fraktionen vorschlagsberechtigt. Es gibt keine Losentscheidung. Ein Wahlverfahren en bloc ist nicht zulässig.

Beschlussvorschlag:- ohne -

Finanzielle Auswirkungen:- entfällt -

Anlage/n: