Sachverhalt:

Die Stadtvertretung Barmstedt hat in ihrer Sitzung am 09.12.2008 die folgenden strategischen Ziele für die Legislaturperiode 2008-2013 beschlossen.

1. Sanierung des städtischen Haushaltes unter Berücksichtigung der Generationengerechtigkeit.

2. Förderung eines Dienstleistungszentrums für öffentliche Aufgaben für die Regionen Barmstedt, Hörnerkirchen und Rantzau unter anderem durch Integration der Verwaltung des Amtes Rantzau in die Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Barmstedt und des Amtes Hörnerkirchen.
    
3. Weiterentwicklung der sozialen Kompetenz der Stadt Barmstedt in den Bereichen Kultur, Schule, Sport, Jugend, Senioren und Soziales.

4. Planung und Förderung der Verkehrsinfrastruktur und Sanierung der gemeindeeigenen Strassen und Wege.

5. Förderung, Stärkung und Erweiterung des Wohn- und Wirtschaftsstandortes Barmstedt.
    
6. Förderung der touristischen Entwicklung in Barmstedt und in der Aktiv-Region „Holsteiner Auenland“.

7. Planung und Förderung von Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz

Auf Basis dieser strategischen Ziele wurden mit den Mitarbeitern im Rahmen der Zielvereinbarungen zur LOB Vereinbarungen geschlossen.

Neben der verwaltungsinternen Berücksichtigung der gefassten Ziele wurden auch politisch in Anlehnung an die Ziele Entscheidungen getroffen.

So sind folgende Entscheidungen zu folgenden Themen beschlossen worden:

Sanierung des städtischen Haushaltes unter Berücksichtigung der Generationengerechtigkeit.

Die Stadtvertretung hat in Ihrer Sitzung am 10.02.2009 sich für die Umstellung der Haushaltswirtschaft auf die Doppik zum 01.01.2012 ausgesprochen. Dieser Beschluss hat nach wie vor Gültigkeit, jedoch musste der Termin zur Umsetzung bislang zwei Mal angepasst werden. Derzeit ist es eher unwahrscheinlich, dass der Termin zur Umstellung auf die Doppik  fristgerecht erfolgt. Es sind jedoch schon erhebliche Arbeiten vollzogen wurden, um einen Umstieg zu gewährleisten. Ferner wurden alle Stadtvertreter sowie das Personal bereits in diesem Haushaltssystem geschult.

Die Umstellung auf die Doppik gewährleistet die Darstellung des Ressourcenverbrauchs einer Periode und stellt somit eine generationsgerechte Kostenverteilung dar. Mit der Umsetzung der der Doppik wird somit der erste Baustein gesetzt, eine Sanierung des Haushaltes kann hierdurch jedoch nicht erfolgen. Es handelt sich lediglich um eine Abbildung des Planwerks.

Förderung eines Dienstleistungszentrums für öffentliche Aufgaben für die Regionen Barmstedt, Hörnerkirchen und Rantzau unter anderem durch Integration der Verwaltung des Amtes Rantzau in die Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Barmstedt und des Amtes Hörnerkirchen.

Bereits seit dem Jahre 2006 werden öffentliche Aufgaben der Region durch öffentlich-rechtliche Verträge strukturiert in einer Behörde wahrgenommen. So führt das Amt Rantzau die Geschäfte des Standesamtsbezirkes Rantzau in Barmstedt aus. Eine Mitarbeiterin der Stadt Barmstedt wurde mit einem Stellenanteil von 60 % an das Amt Rantzau zum Einsatz im dortigen Bürgerbüro abgeordnet. Andererseits werden durch die Stadt Barmstedt die Aufgaben Sozialamt und Tourismus wahrgenommen. Neben diesen in Verträgen vereinbarten Aufgabenübertragungen wurde der Versuch unternommen, in mehreren Gesprächsrunden insbesondere im Jahr 2011 die Bereitschaft für eine Erweiterung der Verwaltungsgemeinschaft um das Amt Rantzau zu erörtern. Dies ist jedoch bislang nicht gelungen. Ein Austausch zwischen der Stadt Barmstedt und den Ämtern Hörnerkirchen und Rantzau findet jährlich im Rahmen eines Nachbarschaftstreffens statt. Im Rahmen des letzten Treffens wurde auch eine Zusammenarbeit der Bürobüros angeboten. Eine Reaktion auf dieses Angebot liegt bislang jedoch nicht vor.

Weiterentwicklung der sozialen Kompetenz der Stadt Barmstedt in den Bereichen Kultur, Schule, Sport, Jugend, Senioren und Soziales.

Zur Weiterentwicklung der sozialen Kompetenz in den o.g. Bereichen wurden verschiedene Maßnahmen mit entsprechenden Beschlüssen der Stadtvertretung umgesetzt.

Hervorzuheben ist hierbei die wesentliche Erweiterung der Schulsozialarbeit und die Neustrukturierung in dem Bereich der Stadtjugendpflege. Durch den Neubau der Sporthalle Schulstraße und des Sporthauses Düsterlohe konnte das Angebot im Bereich des Sportes wesentlich erweitert und verbessert werden.

Die Arbeit des Seniorenbeirates und des Seniortrainers wurde teilweise neu strukturiert und verbessert.

Das Angebot an städtischen Veranstaltungen sowie die Kurse der Volkshochschule wurden stetig erweitert.

Insbesondere im kulturellen Bereich mit den ständigen Ausstellungen in der kommunalen Halle und im Gerichtsschreiberhaus, sowie mit dem Skulpturenpark und dem Kunsthandwerkermarkt, aber auch mit der Veranstaltung „Tanz in den Mai“ auf dem Marktplatz  konnten kontinuierlich mehr Besucher begeistert werden.

Für alle Veranstaltungen ist die Teilnahme kostenfrei. Trotz Meinungsverschiedenheiten der Gemeinden mit dem Träger der Sozialhilfe (Kreis Pinneberg) konnte erreicht werden, dass die Bearbeitung der Grundsicherung weiterhin vor Ort stattfinden kann. Natürlich wurden wesentlich mehr Maßnahmen (Schulungen der Mitarbeiter, Festsetzung von Zielen usw.)  zur Weiterentwicklung der sozialen Kompetenz durchgeführt, die jetzt aufgezählten Beispiele sind jedoch einige der wichtigsten Punkte.     

Planung und Förderung der Verkehrsinfrastruktur und Sanierung der gemeindeeigenen Strassen und Wege.

Die Stadtvertretung hat sich in Abstimmung mit anderen Versorgungsträgern auf einen Priorität zum Straßenausbau verständigt. So werden seit 2010 in jedem Jahr gemeinsam mind. 2 Straßen mit den Stadtwerken Barmstedt und dem azv Pinneberg ausgebaut.

Förderung, Stärkung und Erweiterung des Wohn- und Wirtschaftsstandortes Barmstedt.

Für den Wohnstandort:

In den Baugebieten sind insgesamt 113 Wohneinheiten (WE) neu entstanden.

      B 46a Am Friedhof 102 WE

      B 69 Chemnitzstraße 34-36 als Ersatz 6 WE

      B 60 (1.Änderung) Auwisch 5 WE

Der Kreisel an der Pinneberger Landstraße wurde markant als Eingangstor zu einem Baumschulort gestaltet.

Der Umbau der Gemeinschaftsschule (mit Mensa) wurde abgeschlossen.

Für den Wirtschaftsstandort:

Zur Förderung, Stärkung und Erweiterung Barmstedts als Wirtschaftsstandort haben diverse Gespräche zur Entwicklung der Betriebsstätten in der Innenstadt stattgefunden. Dabei war ausschlaggebend die Haltung der Stadtvertretung, größere Märkte unbedingt nur in der Innenstadt zuzulassen. Dies ist konsequent mit der Verlagerung bzw. Vergrößerung von ALDI und REWE geschehen. Bemühungen zur Ansiedlung einer Markteinheit zur Versorgung des nördlichen Stadtgebietes und damit einhergehend die event. Verlagerungen von EDEKA sind bisher nicht erfolgreich gewesen. Insgesamt mit der Realisierung der Ziele der Städtebauförderung und Innenstadtsanierung präsentiert sich Barmstedt heute als attraktiver ländlicher Zentralort mit einem städtebaulich modernen, aber auch flexiblen Stadtkern, der je nach politischem Willen verschiedene Funktionen wahrnehmen kann.

Bisher nicht gelungen sind Ausweisungen weiterer Gewerbeflächen, die auch zusätzliche Gewerbebetriebe an den Standort binden könnten. Probleme hierzu mit der Landesplanung geführte Gespräche brachten nicht den gewünschten Durchbruch; aber auch der politisch manifestiert Wille zur Ausweisung und Umsetzung ist im Berichtszeitraum nicht mit dem nötigen Nachdruck vorangebracht worden.

Förderung der touristischen Entwicklung in Barmstedt und in der Aktiv-Region „Holsteiner Auenland“.

Durch die Mitgliedschaft wurden mehrere Projekte zur touristischen Weiterentwicklung angeschoben und umgesetzt. So wurden Elektroräder für den Tagestourismus zur Verfügung gestellt. Letztes Projekt ist der barrierefrei Zugang zur Schlossinsel, der noch in diesem Jahr umgesetzt wird.

Planung und Förderung von Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz

Dieses Ziel wurde bei Beschaffung des Elektroautos berücksichtigt. Weitere Projekte wurden nicht vollzogen.

Das Jugendzentrum wurde energetisch saniert. Auch bei dem Neubau der 2 Sporthallen in der Schulstraße sind Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz umgesetzt worden. Z.B. Sonnenkollektoren auf dem Dach.

Die Fassade des neuen Rathauses wurden unter energietechnischen Gesichtspunkten erneuert.

Anlage/n: