Politik / Ratsinformationssystem

Vorlage - VO/2013-367

Betreff:

Ausschreibungs- und Vergabeordnung;
Anwendung der Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (SHVgVO)

Status:

öffentlich

Verfasser/-in:

Michael Lantau

Federführend:

Strategische Steuerung

Beratungsfolge:


Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen		Entscheidung
20.03.2013	Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen	(offen)

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

Mit Beschlussfassung über die Ausschreibungs- und Vergabeordnung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen vom 30.09.2008 wurde unter Bezugnahme auf die SHVgVO vom 03.05.205 unter anderem auch die Wertgrenzenbestimmungen im Vergabeverfahren festgelegt.

Die SHVgVO wurde nunmehr angepasst.

Hiernach können gem. § 8a SHVgVO Beschänkte Ausschreibungen gem. § 3 Nr. 1 VOL/A unterhalb eines geschätzten Auftragwertes von 100.000 € durchgeführt werden.

Ferner können freihändige Vergaben gem. § 3 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A unterhalb eines geschätzten Auftragwertes vom 100.000 € erfolgen.

Im Bereich der VOB/A ist eine Beschränkte Ausschreibung gem. § 3 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A ohne Durchführung eines öffentlichen Teilnahmewettbewerbs zulässig unterhalb eines geschätzten Auftragswertes von 1.000.000 €.

Freihändige Vergaben gem. § 3 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A sind bis zu einem Wert von 100.000 €möglich.

Abweichend ist der Verzicht auf eine Bekanntmachung zulässig, unterhalb eines geschätzten Auftragwertes von 100.000 € bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen und unterhalb eines geschätzten Auftragwertes von 1.000.000 € bei Bauaufträgen.

Die Abweichenden wertgrenzen können bis zum 31.12.2013 angewendet werden.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Anwendung der SHVgVO vom 03.11.2005 in der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung geltenden Fassung anzuwenden.

Somit gilt:

§ 3

Wertgrenzenbestimmungen

(1) Für Bauleistungen nach der VOB gelten unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 2

und 3 SHVgVO in Verbindung mit § 8a SHVgVO folgende Wertgrenzen:

bei einer Auftragssumme ohne Umsatzsteuer

a) Freihändige Vergabe

- ohne Preisumfrage bis 999,99 €

- nach Preisumfrage ab 1.000,-- € bis 99.999,99 €